155 Nürnberger Nachrichten vom 10.02.2010 « stopptantiantifa

Kaffeefahrt gegen rechte Funktionäre

Versammlungsleiter der Antifaschisten vor Gericht: Geldstrafe reduziert

NÜRNBERG – Mit Flugblättern gegen Neo-Nazis: Der Anmelder einer sogenannten «antifaschistischen Kaffeefahrt« wurde vom Amtsgericht zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Bei Demonstrationen werden sie von Hundertschaften der Polizei getrennt, im Gerichtssaal sitzen sie eng nebeneinander. Erst vor Wochen musste sich der rechtsextreme Stadtrat Sebastian Schmaus verantworten, weil er linke Demonstranten fotografiert und mit Namen steckbriefartig im Internet denunzierte. Ganz normale Familien waren, auch für die Kameraden aus dem rechten Spektrum, plötzlich weltweit zu sehen. Es sind auch solche Erfahrungen, die beim politischen Gegner Ideen wie die der «antifaschistischen Kaffeefahrt« entstehen lassen. Dabei wurden mit einem Bus die Adressen bekannter Funktionäre und Strafverteidiger aus der rechten Szene in Nürnberg, Fürth und Erlangen angefahren: Die Öffentlichkeit sollte mit Hilfe von Flugblättern über deren Aktivitäten informiert werden. Ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht?

Stadtrat ist auch Privatmann
Der Versammlungsleiter, er hatte die Ausflüge im April 2009 organisiert, erhielt einen Strafbefehl, 1500 Euro sollte er zahlen. Schließlich war durch einige der drei Städte per Auflage das Nennen von Namen, Adressen und Fotos der rechten Funktionäre verboten worden, dennoch ließ der 26-jährige Student das Verteilen der Flugblätter zu. Er selbst hält dagegen: «Schmaus und andere Funktionäre sind öffentliche Personen – der Informationsbedarf der Bevölkerung rechtfertigt die Flugblätter.«

Richter Bernd Kirchhof reduzierte im Urteil die Geldstrafe auf 500 Euro, schließlich waren die Auflagen der Behörden teilweise lediglich Hinweise. Strittig blieb ein Punkt: Stadtrat Schmaus sei zwar eine öffentliche Person, dennoch hat auch er einen Anspruch darauf, dass seine Privatadresse privat bleibt, urteilte Kirchhof. Der Student und seine Verteidigerin kündigten Rechtsmittel an.




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