91 Der Spiegel 30-2008 vom 21.07.2008 « stopptantiantifa

Brauner Pranger

Auf Internet-Seiten veröffentlichen Rechtsextremisten die Namen und Adressen von linken Politikern und Bürgerinitiativen — mit fatalen Folgen.

Wenn es doch nur bei den Schmähreden und Todesdrohungen ge­blieben wäre. An die hatte sich Rainer Sauer, 51, langsam gewöhnt. An die Online-Texte, in denen Neonazis, immer wieder, sein schnelles Ende herbeisehnten („Hoffentlich putzt einer den fetten Drecksack weg“).
Inzwischen allerdings macht sich der Kommunalpolitiker aus dem westfälischen Bocholt „erhebliche Sorgen”. Erst be­schmierten Unbekannte sein Garagentor mit einer SS-Rune, dann wurden vor Sau­ers Grundstück mindestens fünf Schüsse abgefeuert. Vor einigen Tagen fischte der Familienvater schließlich den Brief einer „Sturmbrigade 35” aus seinem Postkasten. „Wir werden Euch ausrotten”, hieß es da.
Der Fall Sauer ist einer von vielen, in de­ren der verbalen Gewalt via Internet nun auch Taten folgten. Und er ist Teil einer Entwicklung, die Ängste schürt: Denn im­mer häufiger und vor allem immer unverhohlener wird auf den knapp 1700 rechtsextremen Internet-Seiten, die in Deutschland bekannt sind, zu Attacken ge­gen linke Aktivisten, Gewerkschafter oder Journalisten aufgerufen.
Die Strategie der Einschüchterung sei ,ungewöhnlich aggressiv und hetzerisch“ geworden, sagt Manfred Murck vom Ham­marger Landesamt für Verfassungsschutz. Auf speziellen Pranger-Seiten werden Fot­os, biografische Details und Adressen der Neonazi-Gegner ins Netz gestellt. Dem sächsischen SPD-Landtagsabge­ordneten Martin Dulig wurde in einem Fo­rum für Rechtsextreme angedroht, dass er schon bald Besuch von „20 oder 30 Nationalisten” bekommen könnte. Einen Kieler Richter, der ein NPD-Mitglied zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, traf es noch här­ter: Neonazis veröffentlichten seine Adres­se, benannten die Zahl seiner Kinder und gaben zu bedenken, dass „mancher Leser gerne mal einen Richter oder Staatsanwalt in freier Wildbahn erlegen würde”.
Eine bayerische Neonazi-Gruppe fertigte Online-Dossiers über knapp 200 Männer und Frauen aus dem Raum Nürnberg an – und veröffentlichte Porträtfotos, die vorher heimlich auf Demonstrationen oder ande­ren Veranstaltungen geschossen worden waren. Hessische Neonazis stellten zudem Stadtplanausschnitte ins Netz, die den Weg zu linken Politikern oder Mitgliedern von Bürgerinitiativen weisen sollten.
Manche Pranger-Seiten präsentieren sogar Details über das Liebesleben ihrer Opfer und attackieren deren Familienmitglie­der. So wird in einem Dossier die Schwes­ter eines Anti-rechts-Aktivisten verspot­tet, die oft Urlaub in der Türkei mache. „Fast scheint es, als hätten die Macher V-Leute in die linke Szene eingeschleust”, sagt Inigo Schmitt-Reinholtz, der als Rechtsanwalt gegen die Rechten antritt.
Opfer wie die Gewerkschafterin Ruth ', B., im Netz als „Rabenmutter” geschmäht, haben mittlerweile „Angst, dass das mal eskaliert”. Unbekannte besprühten nachts eine Wand („Good Night, left Side“) ihres Hauses in Fürth und beschmierten den Fa­milien-Kombi mit Farbe. Insgesamt entstand ein Schaden von fast 10000 Euro. Kurz darauf berichteten die Produzenten der Nürnberger „Anti-Antifa“-Seite voller Genugtuung, die Familie B. habe „Besuch von engagierten Antikommunisten” be­kommen. Zurzeit ermittelt die Nürnber­ger Polizei gegen einen 24-Jährigen, der für die „Bürgerinitative Ausländerstopp”
im Parlament der Stadt sitzt. Auf Demon­strationen gegen rechts hatte der Kommunalpolitiker Fotos von Teilnehmern ge­macht– und sie mutmaßlich an die Macher der Internet-Seite weitergegeben.
Der Versuch, Texte und Bilder aus dem Netz zu entfernen, ist so gut wie aus­sichtslos. Die Nürnberger Hetz-Seite liegt auf einem Server des NS-Devotionalien-Händlers Gary Lauck. Der lebt in den USA und damit außerhalb des Einflussbereichs der deutschen Justiz. Unter den Betrei­bern der Web-Pranger ist diese Methode beliebt. „Fragt Ihr Euch nicht, warum wir eine .com-Adresse haben anstatt .de?”, höhnt eine Seite aus Nordrhein-Westfalen. Und so sieht die deutsche Justiz weitge­hend ohnmächtig zu, wie die Rechten von ausländischen Servern aus gegen politisch Andersdenkende hetzen.
Allerdings spielt manche Aktion der Staatsmacht den Initiatoren des Netz-Pran­gers auch in die Hände. Denn immer wieder stehen linke Demonstranten vor Ge­richt, weil sie bei ihren Protestzügen ihre Gesichter verborgen haben – um nicht von rechtsextremen Fotografen aufgenommen zu werden. Verstoß gegen das Vermum­mungsverbot, heißt dann der Vorwurf. So wurde in Erlangen ein 24-jähriger Azubi zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er bei einer Demonstration einen Schal ums Ge­sicht geschlagen hatte.
Gelegentlich nutzt die Polizei sogar die Arbeit der Neonazis. Bei einem Verfahren gegen zwei Anfang 2o-Jährige aus Nürn­berg musste ein Polizist zugeben, er habe bei seinen Ermittlungen gegen linke Umtriebe auch auf die Dossiers einer „Anti-Antifa“-Seite zurückgegriffen. Die Rech­ten seien schließlich „gut organisiert”, ver­teidigte sich der Mann.
Für die Neonazis war diese Aussage ein Fest. Endlich, jubelten sie auf ihrer Hetz-Seite, kämpften „Anti-Antifa” und Staat geschlossen gegen die Feinde Deutschlands.
Guido Kleinhubbert




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