88 Nürnberger Nachrichten vom 21.05.2008 « stopptantiantifa

Razzia bei Nürnberger Neonazi

Stadtrat Schmaus im Visier der Staatsanwaltschaft


NÜRNBERG – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den rechtsextremen Stadtrat Sebastian Schmaus. Der Verdacht: Er hat gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen.

Die Ermittler standen bei Schmaus vor der Tür – mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Hand. Sie krempelten die Wohnung des 24-Jährigen um, der für die NPD-Tarnorganisation «Bürgerinitiative Ausländerstopp» im Stadtrat sitzt, und beschlagnahmten Beweismaterial: eine Fotoausrüstung und Datenträger.

Die Staatsanwaltschaft hat laut Justizsprecher Andreas Quentin auf einen Strafantrag hin gegen Schmaus und eine zweite Person, deren Name nicht bekannt wurde, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Grund: Sie verdächtigt die beiden, bei einem NPD-Aufzug am 1.Juli 2007 in Gräfenberg Fotos von einer Gegendemonstrantin gemacht zu haben. Anschließend sollen die Beschuldigten die Fotos auf der Homepage der rechten «Anti-Antifa Nürnberg» im Internet veröffentlicht haben.

Steckbriefartiger Charakter
Antifaschisten werfen den Machern dieser Homepage vor, «linke und antifaschistisch engagierte Personen» gezielt zu «diffamieren und zu bedrohen». Antifaschisten werden auf dieser Internetseite von Rechtsextremen als «Feind» bezeichnet. Es sind Fotos von linken Gegendemonstranten zu sehen, die steckbriefartigen und denunziatorischen Charakter haben. Außerdem stellen die Neonazis Bilder ins Netz von Sachbeschädigungen, die sich gegen Demokraten richteten, und teilen schadenfroh mit, dass sich das Mitleid in Grenzen halte. Sie zeigen zum Beispiel Bilder von einem beschmierten Auto, besprühten Briefkästen und Haustüren.

Kunsturheberrechtsgesetz mit klaren Regeln
Schmaus hat in der vergangenen Woche bereits eingeräumt, auf verschiedenen Demonstrationen zu fotografieren. Er bestreitet jedoch, diese Fotos für Anti-Antifa-Seiten zur Verfügung gestellt zu haben.

Wie lange die Ermittler brauchen, um die beschlagnahmten Datenträger auszuwerten, ist laut Justizsprecher Andreas Quentin noch unklar.

Das Recht am eigenen Bild ist im Kunsturheberrechtsgesetz verankert und besagt, dass jeder grundsätzlich selbst entscheiden kann, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Wird dagegen verstoßen, droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr.

Sabine Stoll




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