86 Bayrischer Rundfunk vom 20.05.2008 « stopptantiantifa

Ermittlungen gegen Nürnberger Stadtrat

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den rechtsextremen Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus. Der Politiker soll Fotos einer NPD-Gegnerin rechtswidrig im Internet veröffentlicht haben.

Gut drei Wochen erst sitzt Sebastian Schmaus für die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat, und schon hat er Ärger mit der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen den 24-Jährigen eingeleitet. Schmaus und ein weiteres Mitglied der rechtsextremen Szene sollen Fotos einer Frau gegen deren Willen im Internet veröffentlicht haben. XXX hat Schmaus und seinen Kompagnon angezeigt.

Dokumente beschlagnahmt

Das Foto soll bei einer NPD-Gegendemonstration in Gräfenberg entstanden sein. Dann wurde es auf einer rechtsextremistischen Internetseite veröffentlicht. Mutmaßlicher Fotograf: Sebastian Schmaus. Die Staatsanwaltschaft hat die Wohnungen von Schmaus und dem zweiten Beschuldigten durchsucht, die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen dauert an.

Rechtsradikale Internetseite aus Franken?
Die Internetseite, auf denen das Foto von XXX veröffentlicht wurde, ist auf einen international bekannten Neonazi aus den USA registriert, daher könne sie von den deutschen Behörden nicht abgeschaltet werden, heißt es aus Sicherheitskreisen. Die Inhalte auf der Seite stammen jedoch überwiegend aus Deutschland, sogar ein Zusammenschluss von Nürnberger Rechtsextremisten ist mit einem eigenen Menüpunkt versehen. Vieles spricht also dafür, dass die Verantwortlichen in Mittelfranken beheimatet sind.

Bezug zu verbotener Organisation
In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen die Rechtsextremisten Informationen über unliebsame Gegner. Auch Straftaten gegen NPD-Gegner werden auf der Seite dokumentiert. Nach BR-Informationen stammen die Betreiber der Internetseite aus den Reihen der ehemaligen „Fränkischen Aktionsfront“. Diese war 2004 vom bayerischen Innenministerium wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten worden.




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