48 Frankfurter Rundschau vom 29.01.2008 « stopptantiantifa

Mummenschanz vor Gericht

VON VOLKER SCHMIDT

Gegen das Vermummungsverbot sind Linke sonst meist deswegen, weil sie den Zugriff von „Polizeistaat“ oder Verfassungsschutz fürchten. Das Amtsgericht Erlangen verhandelt am heutigen Mittwoch den Fall eines Antifaschisten, der sich nach eigenen Angaben aus Angst vor Neonazis verhüllte.

K. hatte sich bei einer Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag am 23. September 2007 in Gremsdorf ein Halstuch vor das Gesicht gebunden. Er wollte sich so, wie er angibt, vor Neonazis der Anti-Antifa schützen, die Gegendemonstranten fotografierten. Als Anti-Antifa bezeichnen sich Rechtsextreme, die gegen Linke und andere ihnen unliebsame Menschen vorgehen – unter anderem, indem sie Namen, Adressen und Fotos von ihnen veröffentlichen.
Die Folgen solcher Publizität sind gerade im Raum Nürnberg nicht ohne. Erst in der Nacht zum Dienstag wurden Haus und Auto einer von Neonazis als „linksradikal“ diffamierten Familie in Fürth beschmiert. Auf ihrer weißen Haustür prangte ein bei der Anti-Antifa beliebtes Logo: Der Schriftzug „Good night left side“ umkreist darauf die weiße Silhouette eines Menschen, der einen am Boden liegenden tritt – letzterer trägt einen roten Stern auf der Brust.

Bilder von den Schmierereien, bei denen ein Schaden von 4000 Euro entstand, prangen unter der Überschrift „Hausbesuch bei Antifaschisten in Fürth“ stolz auf der Homepage der Nürnberger Anti-Antifa, wie schon vor dem Anschlag Fotos der engagierten Familien. „Porträts ohne Kapuzen“ stellen im Internet in Wort und Bild Punks, Mitglieder der Linkspartei und Antifaschisten vor. Das umfangreiche Archiv der Anti-Antifa-Seiten zeigt, dass der Übergriff am Dienstag nicht der erste dieser Art war.

Er habe sich bei der Demonstration gegen die NPD vermummt, um sich vor solchen „Hausbesuchen“ zu schützen, sagt K. nach Angaben der im Dezember gegründeten Initiative „stoppt die Anti-Antifa“. Die Polizei habe seine Identität ohnehin gekannt, da er zu Beginn der Demonstration einer Personenkontrolle unterzogen worden sei. Deshalb legte er gegen den Strafbefehl über 1800 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz Widerspruch ein, über den das Amtsgericht Erlangen heute entscheiden soll. Die Initiative will vor dem Gericht über „die Notwendigkeit des Selbstschutzes“ informieren.




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