40 Junge Welt vom 28.12.2007 / Inland / Seite 8 « stopptantiantifa

»Server der Neofaschisten steht in den USA«

Verwendung von »Anti-Antifa«-Material durch die Nürnberger Polizei war konsequent, aber keineswegs rechtsstaatlich. Betroffene haben nun Anzeige erstattet. Ein Gespräch mit Harald Weinberg

Die Nürnberger Polizei hat Bildmaterial von Neonaziseiten für Ermittlungen gegen Linke genutzt, was Anfang Dezember durch einen inzwischen eingestellten Prozeß öffentlich wurde. Welche Erfahrungen haben Linke aus Nürnberg und Umgebung mit der sogenannten Anti-Antifa?
Diese Erfahrungen reichen ziemlich lange zurück. Die Anti-Antifa ist in Nürnberg außerordentlich aktiv und hat wohl schon seit Jahren Zuträger, die sie mit Informationen versorgt. Mehrere Personen aus dem linken Spektrum sind auf der Internetseite abgebildet. Ich selbst hatte bisher noch nicht das Vergnügen – allerdings wurde schon mal die Fensterscheibe unseres Büros eingeworfen, was zwei Tage später auf der Internetseite der Anti-Antifa als gelungener Angriff gegen die Linken gefeiert wurde.

Sind Ihnen die Macher der Internetseite bekannt, oder haben Sie Vermutungen, um wen es sich handeln könnte?
Nicht direkt, aber sie dürften aus der Region Nürnberg-Fürth stammen. Wir gehen davon aus, daß diese neofaschistische Struktur aus der verbotenen »Fränkischen Aktionsfront« hervorgegangen ist. Deren Aktive haben sich ja nicht alle ins Privatleben zurückgezogen. Allerdings wird die Internetseite der Anti-Antifa Nürnberg nicht in Deutschland gehostet. Der Server steht in den USA, weshalb es von hier aus schwer ist, dagegen vorzugehen.

Was versprechen Sie sich dann von der kollektiven Strafanzeige, die Sie vorige Woche gemeinsam mit Vertretern des Bürgerforums Gräfenberg, mit der Initiative »Stoppt die Anti-Antifa« sowie mit Michael Ziegler von der Stadtratsfraktion der SPD und mit der Landtags-Grünen Christine Stahl dem Polizeipräsidium übergeben haben?Wir wollen damit in erster Linie deutlich machen, daß die Verwendung dieses Materials für polizeiliche Ermittlungen gegen Linke nicht akzeptabel ist. Fotos von Privatpersonen dürfen nicht ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden. Wenn wir mit Strafanzeigen dagegen vorgehen, kann sich die Polizei nicht mehr auf ein »stillschweigendes Einverständnis« berufen.

Wer von den beteiligten Politikern ist persönlich betroffen?
Gegen Werner Wolf, den Bürgermeister und Mitinitiator des Bürgerforums Gräfenberg, wurde auf der Internetseite der Anti-Antifa massiv gehetzt, was einen Farbbeutelanschlag auf sein Haus zur Folge hatte. Er ist Mitglied der Freien Wähler. Das Problem ist aber, daß von diesen Fotoveröffentlichungen Politiker formal persönlich nicht betroffen sein können, weil sie Personen des öffentlichen Lebens sind. Da zählt nicht das Recht aufs eigene Bild.

Die Angeklagten in dem Prozeß, in dem die Ermittlungsmethoden öffentlich wurden, sind bisher nicht zivilrechtlich dagegen vorgegangen, daß die Anti-Antifa Porträtaufnahmen von ihnen veröffentlicht hat. Holen das jetzt alle Betroffenen nach?
Rund 30 von ihnen haben bei unserer Pressekonferenz einen Strafanzeigen-Vordruck der Initiative »Stoppt die Anti-Antifa« ausgefüllt und abgegeben. Eine offizielle Stellungnahme des Polizeipräsidiums zu den Anzeigen gibt es bisher nicht.

Wie würden Sie die bisherige Praxis der Polizei politisch einordnen – war es Bequemlichkeit oder paßt es ins Gesamtbild einer Entwicklung, die von Datenschützern und Bürgerrechtlichern zunehmend angeprangert wird?
Natürlich ist es in sich konsequent, wenn eine Struktur wie die Anti-Antifa in diesem Staat als Quelle genutzt wird, um gegen Linke zu ermitteln –aber rechtsstaatlich ist es deshalb noch lange nicht. Eher zeigt es einen Rechtsruck an, wenn Behörden meinen, sich so etwas erlauben zu können. Es gibt ja bisher keinen allzu großen Aufschrei dagegen, wenngleich auch die Süddeutsche Zeitung den Fall aufgegriffen hat. Das momentane Klima ist für Demokratie und Bürgerrechte mehr als ungünstig.

Interview: Claudia Wangerin

Harald Weinberg ist Kreisvorsitzender der Partei Die Linke in Nürnberg




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