29 Nürnberger Nachrichten vom 22.12.07 « stopptantiantifa

25 Strafanträge gingen an Polizei

Linke wehren sich gegen Ermittlungsmethoden – Recht am eigenen Bild verletzt?

Die Linken machen ernst: Sie haben der Polizei rund 25 Strafanträge gegen Unbekannt übergeben. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild. Sie wehren sich dagegen, dass die Polizei gegen die linke Szene mit Hilfe von Fotos ermittelt, die von Neonazis gemacht wurden und auf der Internetseite der rechtsextremen «Anti-Antifa» zu finden waren.

In einer Pressekonferenz unter freiem Himmel, dafür direkt vor dem Polizeipräsidium am Jakobsplatz, griff das Bündnis «Stoppt die Anti-Antifa» die Polizei scharf an und hatte dafür prominente Unterstützung gewonnen. Christine Stahl, grüne Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte die Ermittlungsmethoden der Polizei dann auch vehement. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Internetseiten der Rechtsextremen zu Hilfsmitteln für die Polizei werden.

«Wenn die Polizei anfängt, illegale Mittel anzuwenden, muss man schon die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit stellen», fuhr SPD-Stadtrat Michael Ziegler fort. «Da dreht sich einem der Magen um.» Auch für Harald Weinberg (Die Linke) ist das Vorgehen der Polizei ein «großer Skandal».

Wie berichtet, kam während eines (mittlerweile eingestellten) Gerichtsverfahrens ans Licht, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen zwei junge Nürnberger, die in der linken Szene zu Hause sind, auf Fotos zurückgegriffen hat, die die Neonazi-Gruppierung «Anti-Antifa» ins Internet gestellt hatte. Auf der Neonazi-Webseite sind Fotos, quasi in Porträtqualität, von Antifaschisten zu sehen, die ohne deren Wissen gemacht und veröffentlicht wurden. Sie sind mit Steckbriefen verknüpft, in denen die Abgebildeten denunziert werden. Diese würden bedroht, nicht selten komme es zu Übergriffen nach solchen Veröffentlichungen, sagte Benedikt S., Sprecher der Initiative «Stoppt die Anti-Antifa», der seinen Namen wegen dieser Drohungen nicht komplett in der Zeitung lesen will.

Die Behauptung, dass die Polizei mit Hilfe dieser Bilder aus dem Netz ermittelt hat, hat Polizeisprecher Peter Grösch bereits bestätigt. Er kann daran nichts Anstößiges finden (wie berichtet). Die Polizei greife auf alle verfügbaren Quellen zurück, wenn es um die Aufklärung einer Straftat gehe. Dass die Bilder möglicherweise illegal ins Netz gestellt wurden, sei für den ermittelnden Beamten «schwer feststellbar» gewesen.

Nicht nur dieser Fall bringt die Antifaschisten in Rage. Demokraten mussten bei Anti-Nazi-Demos in Gräfenberg immer wieder erleben, dass die Neonazis munter jeden und alles fotografieren durften, während die Polizei einem Pressefotografen sogar einmal die Kamera weggenommen hat. Da werde mit zweierlei Maß gemessen, sagte Stahl. Das empfinden auch Mitglieder des Bürgerforums Gräfenberg so, die die Linken unterstützen: «Wir haben manchmal den Eindruck, dass der Schutz der Rechtsextremen mehr gilt als der Schutz der Bürger.»

Sabine Stoll




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: