38 Neues Deutschland vom 21.12.2007 « stopptantiantifa

Polizei nutzt Anti-Antifa-Daten

Für Ermittlungen gegen Antifaschisten nutzt die Polizei in Nürnberg illegal veröffentlichte Materialien der Anti-Antifa. Das Nürnberger Polizeipräsidium habe eingeräumt, dass eine solche Vorgehensweise »durchaus gängige Praxis« sei, teilte ein Initiativkreis von Betroffenen und Unterstützern mit. Bekannt geworden war der Fakt durch die Zeugenaussage eines Polizeibeamten der Polizeidirektion West, der bei einem Prozess gegen zwei Antifaschisten vor dem Nürnberger Landgericht zugegeben hatte, einen Ausdruck von der Anti-Antifa-Homepage weitergeleitet zu haben. Benedikt Schwägerl, Sprecher des Initiativkreises und einer der Angeklagten, forderte dazu auf, Druck auf die Nürnberger Polizei auszuüben, um »die skandalöse Zusammenarbeit einzelner Polizeibeamter mit den Neonazis sofort zu beenden«. Zudem gebe es auch Hinweise für eine Zusammenarbeit der Anti-Antifa mit staatlichen Organen, so der Initiativkreis. Die Betroffenen kündigten an, heute bei der Polizeidirektion Mitte Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.




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