31 Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2007 « stopptantiantifa

Per Strafantrag gegen die braunen Polizeihelfer

Politiker und Betroffene wehren sich dagegen, dass bei Ermittlungen Nazi-Fotos verwendet werden

Von Olaf Przybilla
Nürnberg — Es gab einen Moment im Prozess gegen Benedikt S., 24, in dem nicht nur ihm die Kinnlade vor Fassungslosigkeit nach unten fiel. Auch im Gerichtssaal war lautes Aufstöhnen darüber zu vernehmen, mit welcher Selbstverständlichkeit da eben ein Nürnberger Polizist eingeräumt hatte, mithilfe von neonazistischen Internetseiten gegen linke Gruppen zu ermitteln. Nürnberger Amtsgericht, am 6. Dezember. Eine 60 Jahre alte Frau hat Anzeige gegen S. und eine 23-jährige Studentin erstattet, weil sich beide handgreiflich dagegen gewehrt haben sollen, von der Rentnerin auf einer genehmigten Kundgebung gegen den G-8-Gipfel fotografiert zu werden. Wie denn die Polizei ermittelt habe, dass es sich bei der Angeklagten um die Studentin von der Kundgebung handele, wollte die Richterin wissen. Woraufhin der Polizist der Richterin die Fotos aus dem Internet präsentierte, die er auch der Rentnerin bereits vorgelegt hatte. Auf beiden ausgedruckten Seiten prangte der Schriftzug von „Anti-Antifa.net“, einer Internetseite, die von Neonazis betrieben wird.
Das Verfahren gegen Schwägerl wegen Nötigung wurde eingestellt. Was ihm bleibt, ist zum einen die Erkenntnis, dass Ermittler auch Quellen von Neonazis anzapfen, um gegen Linke vorzugehen. Zum anderen der Satz, den der Polizeibeamte den Empörten im Gerichtssaal entgegenhielt, während er die von den Neonazis geschossenen Porträtfotos präsentierte: „Tja, die sind eben gut organisiert” — gemeint waren die braunen Helfer der Polizei. Auch im Nachhinein rechtfertigen die Beamten ihr Vorgehen. Laut Strafprozessordnung seien sie dazu verpflichtet, sämtliche öffentlich zugänglichen Quellen zu nutzen. Auch die von Nazis, selbst wenn es lediglich um ein Nötigungsdelikt gehe. Die auf den Internetseiten publizierten Porträtfotos seien zwar „vermutlich illegal”. Allerdings müssen die Betroffenen die Betreiber der Seite zunächst anzeigen, um ihr Recht am eigenen Foto geltend zu machen, erklärt das Polizeipräsidium Nürnberg, eine Sichtweise, der sich auch das bayerische Innenministerium anschließt.
Einen solchen Antrag wollen Betroffene, die auf dem „Informationsportal gegen Linke” zu sehen sind, an diesem Freitag beim Nürnberger Polizeipräsidium einreichen. „Wir haben einen kollektiven Strafantrag formuliert”, sagt ein Sprecher der Initiative „Stoppt die Anti-
Antifa“, die sich gründete, nachdem am Nikolaustag bekanntgeworden war, mit welchen Quellen bayerische Polizisten „im Einzelfall” ermitteln. Unterstützt wird die Initiative von Politikern der SPD, der Linken und der Grünen, die ihre Empörung über die Ermittlungsmethoden mitteilen wollen. „Dass ein Polizist vor Gericht die angeblich wohlorganisierten Neonazis für ihre Vorarbeiten belobigt, spricht eine eigene Sprache”, sagt die Grünen- Landtagsabgeordnete Christine Stahl, die ebenfalls Anzeige gegen die Betreiber der Seite erstatten will.
An der Anzeige wegen Verletzung auf das Recht am eigenen Bild will sich auch das Bürgerforum Gräfenberg beteiligen. Der Bürgermeister der oberfränkischen Stadt, Werner Wolf, ist einer der etwa 200 Leidtragenden, die auf der Neonazi-Seite mit Foto veröffentlicht werden. Die meisten davon – wie auch der Ansbacher Student Benedikt S. – sind engagierte Bürger ohne politisches Amt. S. wollte seinen Namen bislang nicht in der Zeitung lesen. Nach dem Prozess vor dem Nürnberger Amtsgericht hat er sich anders entschieden.




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