11 Nürnberger Nachrichten vom 18.12.2007 « stopptantiantifa

Kritik an der Polizei hält an

Initiativkreis protestiert gegen Beweisfotos von Neonazis

Ein neu gegründeter Initiativkreis Nürnberger Antifaschisten wendet sich dagegen, dass die Polizei Fotomaterial von Neonazis dazu verwendet, gegen Mitglieder der linken Szene zu ermitteln.

Wie berichtet, geht es konkret um Fotos, auf denen einzelne linke Demonstranten abgebildet sind. Neonazis hatten diese Bilder im Internet veröffentlicht und damit, davon geht der Initiativkreis aus, gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen.

Bei einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium am Freitag, 21. Dezember, 14 Uhr, wollen Betroffene deshalb kollektiv Anzeige erstatten und erreichen, dass die fraglichen Fotos von der Internetseite genommen werden. Dort wird auch massiv gegen einzelne Gegner(innen) der Neonazis gehetzt

Die Polizei hat bestätigt, dass bei Ermittlungen Fotomaterial von rechtsradikalen Quellen verwendet worden ist. Offenkundig geworden war dies erstmals bei einem Gerichtsverfahren gegen einen Mann und eine Frau, die an einem ordnungsgemäß angemeldeten Infostand in der Innenstadt für den Protest beim G-8-Gipfel geworben hatten.

Eine Anwohnerin hatte gegen die beiden Angeklagten Anzeige wegen Nötigung und Körperverletzung erstattet. Die angeblichen Täter identifizierte sie auf den Fotografien der Neonazis, die ihr von der Polizei als «Lichtbildvorlagen» präsentiert worden waren. Das Verfahren gegen die Angeklagten ist inzwischen eingestellt worden.

Benedikt Schwägerl, einer der Betroffenen, sagt dazu: «Wir fordern die Polizei auf, endlich gegen die Anti-Antifa vorzugehen, anstatt mit ihnen zusammenzuarbeiten.» Das Verfahren bezeichnet er als «skandalös». Ins Fadenkreuz der Rechten gerückt ist auch der Gräfenberger Bürgermeister Werner Wolf, dessen Haus Ziel eines Farbbeutelanschlags wurde. Auf der rechten Internetseite wird das hämisch begrüßt.

c.s.
18.12.2007




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