18 Junge Welt vom 15./16.12.2007 « stopptantiantifa

Ermittler bedienen sich bei Anti-Antifa

Nürnberger Polizei nutze für Strafverfahren illegal von Neonazis erstellte Fotos für Strafverfahren gegen Linke

Wie im Fall des Berliner Antifaschisten Matthias Z., der am Donnerstag vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen wurde, hat die Polizei auch in Nürnberg illegales Bildmaterial von Neonazis für Ermittlungen gegen Linke genutzt. Als »gängige Praxis« bezeich­nete dies ein Sprecher des Nürnberger Polizeipräsidiums der Frankenmetro-pole am Dienstag gegenüber der Süd-deutschen Zeitung. Bei einem. Prozess vor dem Amtsgericht hatten zuvor zwei Polizeibeamte eingeräumt, einer Zeu­gin zur »Täterermittlung« mehrere Fotos
von der Internetseite »Anti-Antifa.net« vorgelegt zu haben. Die Rentnerin hatte zwei Personen angezeigt, die im April an einer Demonstration zur Mobilisie­rung gegen den G-8-Gipfel in Heiligen­damm teilgenommen hatten und sollte sie nun anhand der Fotos identifizie­ren. Die Frau hatte beide während der angemeldeten Demonstration ohne de­ren Einverständnis fotografiert und ge­filmt. Es kam zu einer Rangelei mit der 60-jährigen, in deren Folge beide wegen Nötigung angeklagt wurden. Die Aus­einandersetzung war jedoch nicht auf den fraglichen Fotos zu sehen, die vermutlich von anderen Demonstrationen stammten. Nach Polizeiangaben hatte die Nürnberger Polizeiinspektion West bei der Staatsschutzabteilung der Kripo um Hilfe gebeten. Der Staatsschutz legte den Beamten daraufhin das Bildmaterial der braunen Hobbydetektive vor.
Das Verfahren wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Nürnberg eingestellt. Die Polizei räumte inzwischen ein, die Fotos seien »vermutlich illegal« auf den Neonaziseiten veröffentlicht worden, da Bilder von Privatpersonen nur mit deren Einverständnis publiziert werden dür­fen. Eindeutig illegal wären die Fotos
nach Lesart der Polizei aber nur, wenn die abgebildeten Personen zivilrecht­lich dagegen vorgehen würden. »Das ist Haarspalterei«, sagt Rechtsanwalt Inigo Schmitt-Reinholtz. »Die Polizei kann nicht davon ausgehen, dass Linke damit einverstanden sind, auf rechtsextremen Internetseiten abgebildet zu werden«.
Polizei und Innenministerium rechtfertigen das Vorgehen: Laut Strafprozessordnung seien die Ermittler dazu verpflichtet, die öffentlich zugänglichen Quellen zu nutzen. Sonst setze man sich dem Vorwurf der Strafvereitelung aus.
Claudia Wangerin




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