21 Nürnberger Nachrichten vom 14.12.2007 « stopptantiantifa

Grüne kritisieren Polizei

Fraktion: Wann nutzten Ermittler Neonazi-Quellen?

Nach der Berichterstattung über die Ermittlungsmethoden der Poli­zei, die Material von Neonazis hernahm, uni gegen Linke zu ermitteln, wollen die Bündnisgrünen den Vorfall im Landtag aufs Tapet bringen.
Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Stahl reagierte entsetzt auf Medienberichte, wonach die Nürnberger Polizei auf Fotos zurückgegriffen hat, die von Neonazis ohne Rücksicht aufs Recht am eigenen Bild ins Internet gestellt worden waren, um gegen zwei linke Demonstranten zu ermitteln (wir berichteten). Die Grünen fordern die Staatsregierung deshalb in einem Antrag auf, im Innenausschuss zu berichten, inwieweit Polizei und Staatsanwaltschaften Informationen verwenden, die Rechtsextreme beschafft haben.

Stahl würde es für geradezu skandalös halten, wenn die Polizei ausgerechnet Materialien verwenden würde, die von Neonazis zur Einschüchterung ihrer politischen Gegnerinnen und Gegner veröffentlicht wurden. Sie stellt außerdem die Frage, ob die Polizei überhaupt dagegen vorgehe, wenn Neonazis ihre Gegner bei rechtsextremen Demonstrationen gezielt fotografieren. sto




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