17 Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2007 « stopptantiantifa

Kritik an Ermittlungen mit Hilfe von Nazi-Seiten

Nürnberg — Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, hat die Zuhilfenahme von rechtsextremistischen Internetseiten für polizeiliche Ermittlungen kritisiert. Der Zugriff auf Daten von Neonazi-Seiten durch die Polizei sei „eventuell bei einem Staatsnotstand oder drohenden Terroranschlägen” zu rechtfertigen. Um zwei Studenten einer vermeintlichen Nötigung zu überführen, sei ein solches Vorg­hen allerdings äußerst fragwürdig. „Bei einer solchen Lappalie heiligt der Zweck keinesfalls alle Mittel”, sagt der GdP-­Vorsitzende. Das Polizeipräsidium in Nürnberg hatte eingeräumt, illegal auf einer Neonazi-Seite veröffentlichte Fotos dazu genutzt zu haben, zwei der Nötigung bezichtigte Demonstrationsteilnehmer zu identifizieren. Die Seite versteht sich selbst als „nationaler Informationsdienst gegen Linke”. Die beiden Studenten hatten sich dagegen gewehrt, von einer Rentnerin auf einem genehmigten Demonstrationszug gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm. fotografiert zu werden.
Vom Vorwurf der Nötigung hat sie das Amtsgericht Nürnberg inzwischen freigesprochen. Auch der SPD-Stadtrat und Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, kritisierte die Polizeipraxis scharf. Dass sich Polizeibeamte wegen einer Nichtig­keit illegaler Daten von Neonazis bedienten, sei „in hohem Maße makaber”. Hier werde die „gebotene Verhältnismäßigkeit der Mittel völlig außer Kraft gesetzt”. Sowohl SPD als auch Grüne forderten am Mittwoch einen Bericht der Staatsregierung. Prz




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