15 Nürnberger Nachrichten vom 13.12.2007 « stopptantiantifa

Polizei nutzt braune Beweise

Sie greift auf Internetseiten von Neonazis zurück um gegen Linke zu ermitteln
Von Sabine Stoll

Die Polizei verwendet Material, das von Neonazis gesammelt wurde, um gegen Mitglieder aus der linken Szene zu ermitteln.
Im konkreten Fall geht es um Fotos, auf denen linke Demonstranten abgebildet sind. Neonazis hatten diese Bil­der ohne Rücksicht aufs Recht am eigenen Bild im Internet veröffentlicht – mit dem Ziel, die Linken zu diffamieren. Die Tatsache, dass sich die Polizei brauner Belege bedient, kam bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht in der vergangenen Woche ans Licht. Auf der Anklagebank saßen ein Mann und eine Frau, beide Anfang 20, beide daheim im linken Milieu. Gemeinsam hatten sie an einem ordnungsgemäß angemeldeten Infostand am Bielingplatz für den Protest beim G-8-Gipfel geworben.

Davon fühlte sich eine 60 Jahre alte Anwohnerin gestört. Sie fotografierte die Aktivisten. Die wehrten sich, wollten an die Kamera, um die Fotos zu löschen. Es kam zu einer Rangelei mit mehreren Beteiligten. Verletzt wurde niemand. Trotzdem erstattete die 60-Jährige Anzeige wegen Nötigung und Körperverletzung bei der Polizei.

Weil nicht klar war, wer nun wirk lich an der Auseinandersetzung betei­ligt war, baten die Beamten der Inspektion Nürnberg-West die Staatsschutzabteilung des Präsidiums um Unterstützung, die gegen Rechts- und Linksextremisten gleichermaßen ermittelt. Und die Hilfestellung kam prompt: Die Kripo wies ihre Kollegen in der Inspektion auf eine Internetseite hin; ausgerechnet auf eine Seite, die von Neonazis betrieben wird. Auf der wurde der ermittelnde Polizist fündig. Er entdeckte ein Foto der linken Demonstranten und legte die Bilder aus dem Netz der 60-Jährigen vor. Sie konnte diejenigen, die an der Rangelei beteiligt waren, identifizieren.

Polizeisprecher Peter Grösch bestätigt, dass die Ermittlungen so gelaufen sind. In den Ermittlungsakten tauchte die „Lichtbildvorlage” laut Rechtsanwalt Inigo Schmitt-Reinholtz, der einen Angeklagten vertrat, allerdings nicht auf. Die Quelle der Fotos war erst recht nicht erwähnt.

Die Quelle – sie ist eindeutig rechtsradikal. Auf der einschlägigen Internetseite, von der das Foto genommen wurde, hetzen Neonazis gegen Demokraten. Sie stellen deren Fotos ins Netz und diffamieren sie. Nicht nur eine Nürnberger Lehrerin, die couragiert gegen rechte Umtriebe an ihrer Schule vorging, wird namentlich schlechtgemacht. Die Neonazis vermerken außerdem feixend, dass das Haus des Gräfenberger Bürgermeisters mit Farbbeuteln beworfen wurde.

Dass die Polizei hergeht und Fotos von dieser Seite nimmt, die ohne Rücksicht auf das Recht am eigenen Bild von den Rechtsradikalen illegalerweise veröffentlicht worden seien – mit der Zielrichtung, die Linken an den Pranger zu stellen, hat einen üblen Beigeschmack”, sagt Rechtsanwalt Schmitt-Reinholtz.

Sind alle Mittel recht bei Ermittlungen? Polizeisprecher Grösch verteidigt das Vorgehen seiner Kollegen.„Wir hatten den Auftrag, eine Straftat aufzuklären.” Um dieses Ziel zu erreichen, würden alle verfügbaren Quellen ausgewertet. Im Einzelfall greife die Polizei auch auf Internetveröffentlichungen zurück. „Wie würde es andersherum aussehen?”, fragt Grösch. „Wenn die Betroffene sagen würde: Ihr hättet doch nur ins Internet schauen müssen!” Ob das Bild illegal ins Netz gestellt worden sei, „ist schwer feststellbar” für den ermittelnden Beamten.
Das Verfahren gegen die Angeklagten ist übrigens eingestellt worden




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