34 Abendzeitung vom 12.12.2007 « stopptantiantifa

Die Polizei nutzt Nazi-Fotos für ihre Fahndung!

Skandal bei Verfahren gegen Anti-Faschisten

NÜRNBERG Die Neonazis lachen sich ins Fäustchen: Bei Ermittlungen gegen drei Personen aus der linken Szene hat die Nürnberger Polizei auf Bild-material der „Anti-Antifa” zurückgegriffen: Fotos von linken und bürgerlichen Antifaschisten, die Rechtsextreme bei Kundgebungen schießen und anschließend ins Internet stellen. Ihr Ziel: den politischen Gegner bloßstellen — und zum potenziellen Opfer von Nazi-Gewalt machen. Alexander P. (21) und Jutta L. (20, Namen geändert) demonstrierten im April dieses Jahres am Nürnberger Bielingplatz gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Lautstark, aber friedlich und angemeldet. Eine Anwohnerin (6o) fühlte sich jedoch gestört, lief auf die Straße und begann, die Teilnehmer zu fotografieren. Was die sich nicht bieten ließen und auf ihr juristisch verbrieftes „Recht am eigenen Bild” pochten. Es kam zu einer Rangelei, die Anwohnerin erstattete Anzeige wegen Nötigung und Körperverletzung.
Da offensichtlich war, dass die, zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten, Beschuldigten P. und L. aus dem linken Spektrum stammen, rief der ermittelnde Beamte flugs die Kollegen vom Staatsschutz an und ließ sich Fotos von Linken zusenden.
Diese Bilder sind jedoch nur dank der Neo-Nazis polizeibekannt, weil sie von Neo-Nazi-Sei¬ten im Internet stammen!
Erstaunt zunächst der Aufwand, den die Beamten wegen einer Bagatelle (bei der Rangelei kamen weder die Frau noch ihre Kamera zu Schaden) treiben, verwundern ihre braunen Quellen. Darüber hinaus ist bemerkenswert: In den Ermittlungsakten war von den Fotos und ihrer Herkunft keine Rede. „Erst die Klägerin selbst hat in der Hauptverhandlung die Sache ans Licht gebracht“, sagt Inigo Schmitt-Reinholtz, Anwalt von Alexander P. Dessen Verfahren wurde übrigens, wie auch das von Jutta L, von Richterin Ilonka Mehl eingestellt.
Polizeisprecher Peter Grösch will in ‚der Vorgehensweise nichts Verwerfliches erkennen: „Wir sind verpflichtet, Straftaten aufzuklären. Dabei greifen wir auch auf alle öffentlich zugänglichen Quellen zurück.” Auch wenn es sich dabei um Nazi-Websites handelt, die Gegner und Opfer ver¬höhnen. So wird auf einer einschlägigen Nürnberger Seite genüsslich vermerkt, dass das Haus des ebenfalls dort angeprangerten Gräfenberger Bürgermeisters und Nazi-Gegners Werner Wolf „mit Farbbeuteln und Eiern verschönert” wurde. Wogegen die Polizei von sich aus nichts tut. Grösch: „Da muss der Bürgermeister selber dagegen vor
gehen.”
Steffen Windschall




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