53 Erlanger Nachrichten vom 31.01.2008 « stopptantiantifa

Maske gegen illegale Fotos

Vermummung bei Anti-NPD-Demo mit Geldstrafe geahndet

Mit einer Kapuze, einer Sonnenbrille und einem bis zur Nase hochgezogenen Schal hatte ein 24-Jähriger verhindern wollen, dass Rechtsextreme beim Landesparteitag der NPD Fotos von ihm machen, auf denen er zu identifizieren ist. Das brachte ihm einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ein. Dagegen legte er Einspruch ein, der gestern vor dem Erlanger Amtsgericht verhandelt wurde.

Dem Prozess voraus ging eine Demonstration auf dem Bürgersteig vor dem Gericht. Sympathisanten des Angeklagten, eines aktiven Antifaschisten, dokumentierten auf einem Transparent, wie die Rechtsextremen mit ihren Gegnern umgehen: Sie fotografieren sie, stellen diese Fotos ins Internet, versuchen, die Leute zu diffamieren und rufen durch die Blume auch schon mal zu Gewalttaten und Sachbeschädigungen auf. Dazu entrollten die Demonstranten noch ein Spruchband «Antifaschistischer Selbstschutz – Nazi-Fotografen stoppen» und zogen Halstücher mit passender Aufschrift über ihre Münder – das alles zahlreich geschützt von der Erlanger Polizei.

«Wenn wir offen auftreten, geraten wir ins Fadenkreuz der Nazis», erklärte der Angeklagte bei der Verhandlung, denn die Veröffentlichung der Fotos im Internet bedeute ein Leben in ständiger Angst. Zu Beginn der Demonstration in Gremsdorf waren er und seine Freunde von der Polizei kontrolliert und die Personalien festgestellt worden. «Unkenntlich gemacht» hatte sich der 24-Jährige erst, als die NPDler mit Fotoapparaten anrückten. Der Polizist, der ihn zuvor kontrolliert hatte, hat ihn, wie er im Zeugenstand bestätigte, auch in vermummtem Zustand einwandfrei wiedererkannt.

Dass im Strafbefehl stehe, die Identität seines Mandanten habe nicht festgestellt werden können, grenze an die Verfolgung Unschuldiger, meinte dann auch Rechtsanwalt Ingo Schmitt-Reinholtz. Der Gesetzgeber habe mit dem Verbot sicherlich potenzielle Straftäter für die Polizei – nicht für Dritte – erkennbar machen wollen. Ähnlich gelagerte Fälle wie dieser hätten an anderen Gerichten mit Freispruch geendet.

Staatsanwalt Thorsten Tschauner sah die Rechte des Angeklagten am eigenen Bild und zur Verhinderung von Gefahren durch das Vermummungsverbot nicht eingeschränkt. Im entscheidenden Moment hätte der Mann auch ein Plakat hochhalten können. Er forderte eine Bestrafung – mit 40 Tagessätze à 13 Euro allerdings deutlich unter dem ursprünglichen Strafbefehl.

Amtsrichterin Ingrid Demmel blieb mit ihrem Urteil noch darunter: 30 Tagessätze à zehn Euro verhängte sie. Das zentrale Problem sei die Absicht, eine Identifizierung zu verhindern. In der vom Verteidiger zitierten Rechtsprechung gebe es einen Unterschied: Da hätten die Vermummten nur bei den NPD-Fotografen die Tücher hochgezogen. Es gebe also die Möglichkeit, sich ohne komplette Vermummung vor Nazi-Fotografen zu schützen. cbe




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