28 Nürnberger Zeitung vom 22.12.07 « stopptantiantifa

Ermittler nutzten Material von rechtsextremer Internet-Seite

«Polizei-Skandal» in Nürnberg?

Die Nürnberger Polizei nutzt offenbar Neonazi-Internetseiten für Ermittlungen gegen Mitglieder der linken Szene. Dagegen formiert sich nun massiver Widerstand: Anlässlich einer Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium sprachen Mitglieder eines neu gegründeten Initiativkreises gestern Nachmittag von einem Polizei-Skandal.

Ausgangspunkt der Proteste ist ein Verfahren vor dem Nürnberger Amtsgericht vor zwei Wochen. Ein Beamter der Polizeiinspektion West räumte dort ein, er habe einer Zeugin Fotos vorgelegt, die von der braunen Internetseite anti-antifa.net heruntergeladen worden waren. In den Ermittlungsakten der Polizei soll diese Quelle nicht vermerkt worden sein. Nach unbestätigten Berichten soll der Staatsschutz die Bilder an die Polizei weitergeleitet haben.

Die rechtsextreme Anti-Antifa versucht mit ihrer Internetseite, öffentlich auftretende Neonazi-Gegner zu diffamieren und zu bedrohen. Mehr als 200 Menschen sind davon mittlerweile betroffen, berichtete ein Sprecher der mittlerweile gegründeten Initiative «Stoppt die Anti-Antifa». Zu den Opfern gehört auch der Gräfenberger Bürgermeister Werner Wolf, der sich den regelmäßigen Neonazi-Aufmärschen in seiner Stadt öffentlich entgegen stellt. Wolfs Haus haben Neonazis mit Farbbeuteln beworfen, was auf der Anti-Antifa-Seite hämisch kommentiert wird.

Die Fotos für die Internet-Seite schießen braune Aktivisten offenbar bei den Gegendemonstrationen. Die Polizei sehe «in aller Ruhe zu», unternehme aber nichts dagegen, berichteten Vertreter des Gräfenberger Bürgerforums gestern am Rande der Veranstaltung. Auch beim jüngsten Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg am 8. Dezember hätten Polizisten nur mit den Schultern gezuckt, als sie von Bürgerforums-Mitgliedern zum Einschreiten aufgefordert worden seien. Erst auf Initiative eines Beamten vom Landratsamt hin hätten Polizisten einem Neonazi zumindest das Teleobjektiv abgenommen.

«Ich habe den Eindruck, die Polizei akzeptiert diese Aktivitäten, weil sie später auf die Fotos zugreifen kann», meinte die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Stahl. Zusammen mit SPD-Politikern hat Stahl jetzt einen Antrag an den Innenausschuss des Landtages gestellt. Dort soll geklärt werden, ob die Verwendung von Material aus rechtsextremen Quellen bei der bayerischen Polizei üblich ist bzw. was die Polizei gegen solche Ermittlungsmethoden tut. Nach der Wahrnehmung Stahls finde seit geraumer Zeit «eine Verschiebung der Werte» statt: Linke Protestierer nehme die Polizei ins Visier, aber «gegen Rechtsextreme wird kaum vorgegangen».

SPD-Stadtrat Michael Ziegler sprach von einem «ganz großen moralischen Skandal». Die Polizei dürfe nicht «Verfassungsfeinde dazu benutzen, Material für die Strafverfolgung» anderer Bürger zu bekommen.

Gut 20 Betroffene, deren Fotos auf der Anti-Antifa-Seite erschienen sind, stellten gestern Strafantrag gegen Unbekannt. Ziel sei es, bei der Polizei einen gewissen Fahndungsdruck aufzubauen, sagte ein Sprecher. Die Fülle von Informationen über Betroffene auf dieser Internetseite werfe zudem die Frage auf, ob die Neonazis diese Informationen am Ende von staatlichen Organen bekommen hätten. tig




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: