57 Kampagne « stopptantiantifa

Wir, die Initiative „Stoppt die Anti-Antifa – Betroffene und UnterstützerInnen wehren sich gegen Nazis“, haben uns Mitte Dezember 2007 gegründet. Anlass war ein Prozess Anfang Dezember gegen antifaschistisch engagierte Personen bei dem ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Nürnberg-West zugegeben hat, Ausdrucke und Fotos der rechtsextremen Internetseite „Anti-Antifa“ für eigene polizeiliche Ermittlungen zu verwenden. Einer Klägerin wurden Ausdrucke der Nazi-Seite zur Identifizierung zweier beschuldigter AntifaschistInnen vorgelegt. In den Ermittlungsakten wurde dieses Vorgehen allerdings bewusst verschwiegen. Das Verfahren ist mittlerweile zugunsten der Beschuldigten eingestellt.
Das Nürnberger Polizeipräsidium bestätigte mittlerweile gegenüber der Presse, dass es durchaus gängige Praxis sei, Fotos der „Anti-Antifa“ für Ermittlungen zu verwenden. Gleichzeitig musste die Polizei einräumen, dass das Material der Rechtsextremen illegal veröffentlicht ist. Unsere Initiative hat sich zum Ziel gesetzt gegen den skandalösen Umgang der Polizei mit Neonazimaterial vorzugehen Am Freitag den 21.12. führten wir daher eine öffentliche Pressekonferenz am Jakobsplatz zu der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Neonazis durch.
Neben Vertretern der offiziellen Nürnberger Politik waren rund 40 von Veröffentlichungen der Anti-Antifa betroffene und Unterstützer dieser anwesend. Im Anschluss an die Pressekonferenz reichten rund 25 Betroffene Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild gegen Unbekannt ein.
Bereits im Vorfeld zu der Pressekonferenz haben SPD und Grüne im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags einen Antrag eingereicht und einen ausführlichen Bericht über die eventuellen Verstrickungen gefordert. Diesem Antrag wurde Anfang Januar auch stattgegeben.

Solidarisch begleitete die Initiative eine antifaschistishc engagierte Familie aus Fürth, die ebenfalls Opfer der Nazimachenschaften der Anti-Antifa wurden. Auf die Veröffentlichung der Kinder der Familie folgte ein Anschlag der Neonazis auf Haus und Auto. Knapp eine Woche später schrieb die Anti-Antifa Nürneberg auf ihrer Homepage einen Hetzartikel gegen die ganze Familie und bekannten sich gleich noch zu einem weiteren Anschlag in Fürth. Die Initiative unterstützte die Familie mit Öffentlichkeitsarbeit, Spenden, sowie praktischer Hilfe bei Beseitigung der Schäden.

Einen Prozess gegen einen Antifaschisten, der angeklagt war, weil er sich gegen Nazifotografen schützen wollte, indem er sein Gesicht verdeckte, begleitete die initiative ebenfalls. Wir luden zur Prozessbeobachtung ein, führten eine kleine Presseaktion durch, wo wir über die notwendigkeit antifaschistischen Selbstschutzes informierten und informierten die Öffentlichkeit. Die Resonanz war gut. Es fanden sich lokale Presse, sowie ca 30 UnterstützerInnen ein. Presseartikel finden sich hier auf der Seiten. Der Prozess endete leider mit einer Verurteilung, so dass der Fall uns noch weiter beschäftigen wird, da der Angeklagte Rechtsmittel einlegen wird.

Paralell zu diesen Geschehnissen läuft gerade eine Protestbriefkampagne, an der ihr euch beteiligen könnt:
Sendet einen Brief/Email/Fax an die Nürnberger Polizeidirektion und das bayrische Innenministerium und protestiert gegen die skandalöse Zusammenarbeit zwischen Polizei und Neonazis. Ihr könnt dafür das Muster nehmen. dass es hier auf der Homepage gibt.

Als Initiative wollen wir nun weiter öffentlichen Druck auf die Nürnberger Polizei und staatliche Stellen ausüben, um deren Zusammenarbeit mit Neonazis zu beenden. Außerdem fordern wir eine lückenlose Aufdeckung aller möglichen Verstrickungen zwischen staatlichen Stellen und der Anti-Antifa. Dem Treiben der Nazis von der Anti-Antifa wollen wir ein Ende bereiten.

Wir laden euch alle ein, uns zu unterstützen.

Wir werden uns weiterhin treffen und Aktionen sowie Öffentlichkeitsarbeit machen. Wir laden alle ein uns zu unterstützen. Nehmt doch einfach Kontakt mit uns auf, sei es weil ihr selbst von der Anti-Antifa oder anderen Nazis bedroht werdet, oder weil ihr Lust und Interesse habt, unsere Initiative zu unterstützen.

Weiter Informationenzu unserer bisherigen Arbeit, sowie einen ausführlichen Pressespiegelund unsere Pressemitteilungenfindet ihr
hier auf der Seite.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: