Archiv der Kategorie 'pressespiegel'

NN vom 08.05.09 II

Empfindliche Geldstrafen
Rechtsextremer Stadtrat und Helfershelfer verurteilt

NÜRNBERG – Erst hatte er seine politischen Gegner fotografiert, dann tauchten die Bilder im Internet auf: Wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ist der rechtsextreme Stadtrat Sebastian Schmaus zu einer Geldstrafe in Höhe von 6400 Euro (160 Tagessätze zu 40 Euro) verurteilt worden.

Ein 22-jähriger Mitangeklagter, der zur Tatzeit noch Heranwachsender war, muss eine Jugendstrafe in Höhe von 2000 Euro zahlen. Der Prozess gegen die beiden Männer hatte am Donnerstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen (wir berichteten). Beide waren ins Visier der Justiz geraten, weil sie bei Veranstaltungen der NPD in Fürth und Gräfenberg Fotos von Gegendemonstranten machten. Diese Bilder tauchten später im Internet auf Seiten der rechten «Anti-Antifa» auf – in einer Art Steckbrief mit Namensnennung. Betroffen war unter anderem ein 45-jähriger Lehrer aus Cadolzburg, dessen Foto «mit Aussagen in Stürmermanier» versehen war. Alle Zeugen erklärten, dass sie mit der Veröffentlichung keinesfalls einverstanden waren.
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Süddeutsche vom 08.05.09

Rechter Stadtrat verurteilt
NPD in Nürnberg

Für die Richter steht fest: Der Nürnberger NPD-Stadtrat Schmaus soll politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht haben.

Bei NPD-Veranstaltungen hat er vermeintliche politische Gegner fotografiert und diese Bilder später widerrechtlich zur Veröffentlichung im Internet weitergeleitet. Nun muss der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus, 25, eine Geldstrafe zahlen.
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NN vom 08.05.09

Rechtsextremer Stadtrat vor Gericht

NÜRNBERG – Hat er seine Gegner fotografiert und ins Internet gestellt? Der rechtsextreme Stadtrat Sebastian Schmaus (25) und ein 22-jähriger Nürnberger sitzen vor Gericht.

Stämmige Kerle mit Glatze und schwarzen Jacken auf der einen, Demonstranten der linken Szene auf der anderen Seite – der Prozess gegen den Stadtrat der rechtsextremen «Bürgerinitiative Ausländerstopp« sorgt im Justizgebäude für Aufruhr. Am Eingang müssen die Zuhörer und Zeugen der Verhandlung eine Schleuse wie am Flughafen passieren, der Sitzungssaal selbst wird von Wachtmeistern und einem Sondereinsatzkommando der Polizei bewacht.
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NZ vom 08.05.09

Demonstranten fotografiert: Stadtrat auf der Anklagebank

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen begann der zweitägige Prozess gegen den Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp, Sebastian Schmaus (25), und einen 22-jährigen Angestellten vor dem Jugendgericht.

Staatsanwältin Jutta Schmiedel wirft den Angeklagten vor, 2007 bei NPD-Veranstaltungen in Gräfenberg und Fürth Gegendemonstranten aus dem linken Lager fotografiert und die Portraitaufnahmen zur Veröffentlichung im Internet an dritte, bisher unbekannte Personen weitergegeben zu haben. Das ist rechtlich betrachtet gemeinschaftliche Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.

Per Strafbefehl waren die beiden Männer hierfür zu Geldstrafen in vierstelliger Höhe verurteilt worden. Dagegen hatten sie Einspruch eingelegt, sodass öffentlich verhandelt werden musste. Die Justiz wartete gestern mit einer Armada an Sicherheitskräften vor und im Justizpalast auf, denn bereits ab 8.30 Uhr gab es eine Demonstration von Antifaschisten an der Fürther Straße. Außerdem trafen Zuschauer aus dem rechten sowie linken Spektrum im Gerichtssaal auf engstem Raum aufeinander.
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BR-Online vom 08.05.09

Prozess in Nürnberg Stadtrat zu Geldstrafe verurteilt

Der Stadtrat und NPD-Mitglied Sebastian Schmaus wurde vom Amtsgericht Nürnberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat er politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und diese Bilder widerrechtlich zur Veröffentlichung im Internet weitergeleitet.

Schmaus, der für die Wählergruppe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat sitzt, ist am späten Donnerstagabend (07.05.09) vom Amtsgericht Nürnberg wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte für das NPD-Mitglied Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 8100 Euro. Sein ebenfalls angeklagter Bekannter wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Zahlung von 2000 Euro verurteilt.
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DDP/News AdHoc vom 08.05.09

Rechter Stadtrat muss wegen Verstoßes gegen Urhebergesetz zahlen

08. Mai 2009

Weil er politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und diese Bilder widerrechtlich zur Veröffentlichung im Internet weitergeleitet hat, muss der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus eine Geldstrafe zahlen. Das Mitglied der Wählergruppe «Bürgerinitiative Ausländerstopp» ist am späten Donnerstagabend vom Amtsgericht Nürnberg wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte für das NPD-Mitglied Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 8100 Euro.

Sein ebenfalls angeklagter Bekannter wurde bei dem unter starken Sicherheitsvorkehrungen laufenden Verfahren nach Jugendstrafrecht zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt.
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Abendzeitung vom 07.05.09

Nürnbergs braunster Stadtrat: Wegen ihm Chaos vor Gericht

Scharfe Kontrollen beim Prozess gegen Sebastian Schmaus (25) von der NPD-Tarnliste.

NÜRNBERG Die Sicherheitsvorkehrungen sahen aus, als müsste Osama bin Laden persönlich vor dem Nürnberger Amtsgericht erscheinen. SEK-Beamte, Polizisten, Wachtmeister mit Metalldetektoren: Keiner kam unkontrolliert in das Justizgebäude. Das massive Aufgebot der Einsatzkräfte galt aber nur dem rechtsextremen Stadtrat Sebastian Schmaus (25), der wieder einmal vor Gericht stand.

Nach Schmaus‘ Suff-Fahrten ging’s diesmal um Internet-Hetze

Vor wenigen Monaten wurde ihm wegen einer Schlangenlinien ähnlichen Alkoholfahrt (1,16 Promille) vom Amtsgericht der Führerschein entzogen. Diesmal ging es um eine Straftat, die sich im Juristendeutsch „gemeinschaftliche Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz“ nennt. Anders formuliert: Sebastian Schmaus, der für die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Stadtrat sitzt, hat den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge eine böse Internet-Hetze gegen politische Gegner angezettelt.
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NN vom 3.2.2009 Strafbefehl gegen den rechten Stadtrat Schmaus

Strafbefehl gegen den rechten Stadtrat Schmaus
Geldstrafe in vierstelliger Höhe: Der 25-Jährige fotografierte
Gegendemonstranten – gab er die Bilder auch weiter?

Das Amtsgericht hat gegen den rechtsextremen Stadtrat Sebastian Schmaus
Strafbefehl erlassen.

Die Rede ist von 120 Tagessätzen und einer Geldstrafe in vierstelliger
Höhe – doch Stadtrat Schmaus legte bereits Einspruch gegen den
Strafbefehl ein. Nun wird demnächst vor dem Amtsgericht öffentlich gegen
den Nürnberger verhandelt.

Bereits im Mai 2008 krempelten die Ermittler die Wohnung des 25-Jährigen
um, beschlagnahmten Beweismaterial: Die Beamten nahmen eine
Fotoausrüstung und Datenträger mit. Der Stadtrat, der für die
NPD-Tarnorganisation «Bürgerinitiative Ausländerstopp» im Stadtrat
sitzt, soll gemeinsam mit einem Bekannten bei NPD-Veranstaltungen
Gegendemonstranten fotografiert haben. Die Bilder sollen der Stadtrat
und sein Bekannter bei einem NPD-Aufzug im Juli 2007 in Gräfenberg sowie
im Dezember 2007 bei einer NPD-Veranstaltung im Fürth geknipst haben.
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NZ vom 03.02.09

Demonstranten fotografiert?
Rechter Stadtrat wehrt sich gegen Strafbefehl

Weil er bei NPD-Veranstaltungen unbefugt Fotografien von
Gegendemonstrantinnen erstellt und dritten Personen die Veröffentlichung
dieses Materials im Internet ermöglicht haben soll, hat das Amtsgericht
gegen den Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus einen Strafbefehl in
vierstelliger Höhe erlassen (Geldstrafe 120 Tagessätze).

Der Amtsrichter geht bei dem 25-jährigen Schmaus, der seit Mai 2008 für
die rechtsextreme «Bürgerinitiative Ausländerstopp» im Nürnberger
Stadtrat sitzt, von einer Beihilfe zum Verstoß gegen das
Kunst-Urheber-Gesetz aus.
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Nazis morden …

In den Nachrichten der letzten Zeit gab es v.a. zwei Vorfälle, die beweisen, welch Gefahr von Nazis ausgeht:

Diese beweist wie wichtig es ist, den Machenschaften der Anti-Antifa und der Nazis mit allen Mitteln entgegen zu treten.

Stoppt die Anti-Antifa!




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