Archiv der Kategorie 'pressemitteilungen'

Pressemitteilung: Urteil im Kaffeefahrt Prozess

Betreff: Urteil im Verfahren gegen den Anmelder der antifaschistischen Kaffeefahrt – Angeklagter will in Revision gehen.

Heute fand vor dem Nürnberger Amtsgericht der dritte Verhandlungstag im Verfahren gegen den Anmelder einer antifaschistischen Kaffeefahrt statt. Der Angeklagte wurde zwar in einem Anklagepunkt freigesprochen, muss jedoch dennoch 50 Tagessätze und die Kosten des Verfahrens anteilig übernehmen. Gegen das Urteil wollen Verteidigerin und Angeklagter Rechtsmittel einlegen.
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Betreff: 3.Prozesstag im Verfahren gegen den Anmelder der antifaschistischen Kaffeefahrt – Einstellung des Verfahrens vom Gericht angeboten und abgelehnt

Am kommenden Montag, den 08.02.10 wird der dritte Prozesstag gegen den Anmelder einer antifaschistischen Kaffeefahrt im April `09 stattfinden. Das Gericht bot diese Woche eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 500€ an. Dies wurde jedoch von Angeklagtem und Verteidigung abgelehnt. Diese plädieren weiterhin auf Freispruch. (mehr…)

Betreff: 2. Prozesstag im Verfahren gegen den Anmelder der antifaschistischen Kaffefahrt

Montag, den 25.01.10 wird um 11 Uhr im Sitzungssaal 62 des Nürnberger Amtsgerichts der Prozess gegen den Anmelder einer antifaschistischen Kaffeefahrt fortgeführt. Begonnen hatte der Prozess vor zwei Wochen; er musste aus Verfahrensgründen vertagt werden. Angeklagt ist der Antifaschist, weil die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, er habe die Auflagen nicht durchgesetzt, die das Veröffentlichen von Neonazi-Funktionären wie Sebastian Schmaus verboten. Die Verteidigerin will auf Freispruch plädieren, da sie bereits den Auflagenbescheid für rechtswidrig hält: einen Strafbefehl über 150 Tagessätze hält sie für nicht vertretbar.
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Pressemitteilung: Mildere Urteile aufgrund von Geständnissen im Anti-Antifa-Prozess

Am 13.1.10 fand vor dem Nürnberger Landgericht der Berufungsprozess im Anti-Antifa-Verfahren gegen den rechtsextremen Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus und seinen Kameraden Michael R. statt. Die Angeklagten gestanden zu Anfang der Verhandlung die Vorwürfe und beschränkten die Berufung auf die Höhe des Strafmaßes. Schmaus wurde zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt, was einer Gesamtstrafe aus einer Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer und dem heutigen Verfahren entspricht. Der 22jährige Mittäter muss 1500 Euro an einen gemeinnützigen Verein bezahlen.
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Anti-Antifa-Prozess geht in die 2te Runde

Am 13.1.10 findet ab 9.30 Uhr vor dem Nürnberger Landgericht der Berufungsprozess gegen den rechtsextremen Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus und seinen Kameraden Michael R. statt. Im Mai vergangenen Jahres wurden die beiden Nazi-Fotografen wegen gemeinschaftlichem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht zu 160 Tagessätzen (6400€) bzw. 2000 € Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden mehrere AntifaschistInnen bei Kundgebungen in Gräfenberg und Fürth fotografiert und anschließend die Bilder der Anti-Antifa zur Veröffentlichung weitergaben.
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Prozess gegen Antifaschisten am 11.01.10

Gegen den Anmelder der antifaschistischen Kaffefahrt vom 25. April 2009, wird wegen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz verhandelt.
Er soll als Anmelder Auflagen nicht durchgesetzt haben. In den Auflagen war es unter anderem das Nennen von Namen, Adressen oder Fotos der Faschisten untersagt worden, da es sich angeblich nicht um Personen des öffentlichen Interesses handle.
Während der Kaffefahrt wurden Kundgebungen vor Wohnungen von Anti-Antifa-Aktivisten abgehalten und dabei Flugblätter verteilt, in denen die Nachbarschaft über deren braune Umtriebe informiert wurden.

Mehr könnt ihr der angehängten Pressemitteilung entnehemen.
PM_Kriminalisierung_Anmelder

Presseerklärung: Attacke auf Haus von Antifaschisten nach Stadtratsdebatte über Sebastian Schmaus

Und wieder zeigen Nürnberger Neo-Nazis der Anti-Antifa ihr wahres Gesicht. In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai wurde das Haus einer Nürnberger Familie mit brauner Farbe beworfen. Teile der Familie waren zuvor auf der mittlerweile geschlossenen Homepage der Anti-Antifa veröffentlicht.
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Presseerklärung nach Prozess gegen Schmaus am 07.05.09

Betreff: Schmaus und Kamerad als Anti-Antifa Fotograf en verurteilt

Am 7. Mai wurden vom Nürnberger Amtsgericht der Neonazi-Stadtrat Sebastian Schmaus und sein Kamerad Michael R. wegen Verstoß gegen das Kunsturheberrecht zu 160 Tagessätzen (6400€) bzw. 2000 € Jugendstrafe verurteilt Das Gericht sah es als erwiesen an das die beiden mehrere AntifaschistInnen bei Kundgebungen in Gräfenberg und Fürth fotografiert und anschließend die Bilder der Anti-Antifa zur Veröffentlichung weitergaben. Welche Bedeutung die beiden Neonazis darüber hinaus für die Erstellung der Internet-Seite gespielt haben, die Hintermänner und Strukturen der Anti-Antifa blieben außen vor.
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Presseerklärung: Neonazi-Anschlag in Fürth kurz vor dem Prozess

Betreff:Rechtsextreme Anschlagsserie geht weiter –
Polizei beziffert Sachschaden auf 2000 Euro

In der Nacht zum 06. Mai 2009 verübten Rechtsextreme einen erneuten Anschlag auf das Auto einer Antifaschistin in Fürth. Die Tat ereignete sich unmittelbar vor dem am 7. Mai im Nürnberger Amtsgericht verhandelten Prozess gegen die Nazi-Fotografen Michael R. und Sebastian Schmaus.
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Pressemitteilung: Fotografen der Anti-Antifa vor Gericht

Am 7. Mai müssen sich vor dem Nürnberger Amtsgericht der Neonazi-Stadtrat Sebastian Schmaus und ein weiterer Nazi-Fotograf Michael R. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturherberrecht verantworten. Ihnen wird zur Last gelegt mehrere AntifaschistInnen bei Kundgebungen in Gräfenberg und Fürth fotografiert und anschließend wissentlich die Bilder der Anti-Antifa zur Verfügung gestellt zu haben. Welche Bedeutung die beiden Neonazis darüber hinaus für die Erstellung der Internet-Seite gespielt haben, wird hoffentlich während des Prozesses zur Sprache kommen.
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