143 BR vom 14.01.09 « stopptantiantifa

Landgericht Nürnberg-Fürth Bewährungsstrafe für rechtsextremen Stadtrat

Der rechtsextreme Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte bei NPD-Kundgebungen Gegendemonstranten fotografiert und die Aufnahmen veröffentlicht.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schmaus gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen hat. Im Lauf des Prozesses hatte der Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) zugegeben, auf NPD-Veranstaltungen in Gräfenberg und Fürth Fotos von Gegendemonstranten gemacht zu haben. Diese wurden auf rechtsextremen Internetseiten und unter Nennung der vollständigen Namen veröffentlicht. Das geschah gegen den Willen der fotografierten Personen, die daraufhin Anzeige erstatteten.
Zweites Urteil mit einbezogen

Ursprünglich hätte der 26-jährige Politiker eine Geldstrafe von 6.400 Euro zahlen müssen. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, die durch das neuerliche Urteil abgewiesen wurde. Zu den acht Monaten auf Bewährung ist es unter Einbeziehung eines anderen Urteils von Anfang 2009 gekommen. Damals war Schmaus wegen Trunkenheit am Steuer zu sechs Monaten auf Bewährung und einem Fahrverbot verurteilt worden. Ein mitangeklagter 22-Jähriger wurde zu einer Auflage von 1.500 Euro verurteilt. Das Geständnis der beiden wirkte sich strafmildernd aus.
Einlasskontrollen und SEK

Die NPD-Gegendemonstranten waren im Internet als „Feinde“ verhöhnt worden. Zu der öffentlichen Verhandlung vor dem Nürnberger Landgericht waren Vertreter aus dem rechten und linken Lager erschienen. Vor dem Gerichtssaal wurden Einlasskontrollen durchgeführt. Zudem hatte das Gericht zahlreiche SEK-Kräfte angefordert, um Ausschreitungen zu vermeiden.




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