Pressemitteilung: Urteil im Kaffeefahrt Prozess

Betreff: Urteil im Verfahren gegen den Anmelder der antifaschistischen Kaffeefahrt – Angeklagter will in Revision gehen.

Heute fand vor dem Nürnberger Amtsgericht der dritte Verhandlungstag im Verfahren gegen den Anmelder einer antifaschistischen Kaffeefahrt statt. Der Angeklagte wurde zwar in einem Anklagepunkt freigesprochen, muss jedoch dennoch 50 Tagessätze und die Kosten des Verfahrens anteilig übernehmen. Gegen das Urteil wollen Verteidigerin und Angeklagter Rechtsmittel einlegen.

Hintergrund des Prozesses war ein Strafbefehl gegen einen 26-jährigen Antifaschisten. Ihm wurde vorgeworfen, als Anmelder der antifaschistischen Kaffeefahrt seine Pflichten verletzt zu haben. Bei dieser Busrundfahrt wurden Neonazifunktionäre aus dem Umfeld der sog. Anti-Antifa angefahren, um Kundgebungen in der Nähe derer Wohnorte oder Anwaltskanzleien abzuhalten. Dabei wurde es vom Ordnungsamt untersagt, deren Personalien zu veröffentlichen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass entgegen der Auflagen die Namen und Adressen der Neonazis doch genannt wurden, und dass der Anmelder dagegen nicht eingeschritten wäre.

Die Verteidigung hielt dagegen, dass sowohl der Strafbefehl, als auch die Auflage die Nazis nicht benennen zu dürfen, rechtswidrig waren. Die Behörde hätte in diesem Fall eine Abwägung zwischen Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Antifaschisten und dem Persönlichkeitsschutz der Nazis abwägen müssen. Dabei wäre eine Entschiedung zugunsten der Versammlung geboten gewesen, da Sebastian Schmaus und seine „Anti-Antifa“ Kameraden Personen des öffentlichen Lebens seien.
Zudem führte die Verteidigung an, dass es sich bei den Auflagen nicht einmal um solche gehandelt habe, da sie im Bescheid nur als Hinweise ergingen. Aus diesen lasse sich eine Strafbarkeit des Anmelders jedoch nicht ableiten. Eine Sichtweise, die vom bayrischen Verwaltungsgerichtshof in anderen Urteilen ebenso vertreten wurde.

Dem Angeklagten wurde bereits letzte Woche, die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage angeboten. Dies lehnte er jedoch ab, mit der Begründung er gehen davon aus, sich mit seinem Verhalten nicht strafbar gemacht zu haben und erwarte einen Freispruch. Nun will er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Er kritisierte an dem Urteil, dass sich der Richter nicht eingehend mit den Rechtsfragen auseinandergesetzt hat. Zudem entspräche ein solches Urteil einer weiteren, nicht hinnehmbaren Einschränkung des Versammlungsrechts, da die Strafbarkeit von Teilnehmer unzulässig auf den Veranstalter ausgedehnt werde und dem Leiter der Versammlung so Aufgaben der Polizei auferlegt werden. Dies ist so nicht einmal im neuen Versammlungsgesetz vorgesehen.

Somit wird das Verfahren um die antifaschistische Kaffeefahrt in die nächste Runde gehen. Die Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ kritisiert an dem Urteil:
„Zum einen wird hier ein Antifaschist, der ebenfalls mehrfach von Neonazis veröffentlicht und daraufhin das Haus seiner Eltern mit Farbe beworfen wurde, nun zum Visier staatlicher Verfolgung, wenn er sich wehrt und etwas gegen die braune Brut unternimmt. Zum anderen handelt es sich bei den Neonazis allesamt um relative Personen der Zeitgeschichte. Aufklärung über diese ist juristisch einwandfrei und politisch geboten. Wir werden jedenfalls den Angeklagten weiterhin solidarisch begleiten und protestieren gegen die Verurteilung“, so Kathrin Berger, Sprecherin der Initiative.

Für weitere Fragen stehe ich gerne auch telefonisch (Tel. 0151/51858555) zur Verfügung

mit freundlichen Grüßen
Kathrin Berger

„Stoppt die Anti-Antifa! Betroffene und UnterstützerInnen wehren sich gegen Nazis“
c/o Libresso, Postfach 81 01 12, 90246 Nürnberg
http://stopptantiantifa.blogsport.de/ anti-antifa-stoppen@live.de





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