Betreff: 3.Prozesstag im Verfahren gegen den Anmelder der antifaschistischen Kaffeefahrt – Einstellung des Verfahrens vom Gericht angeboten und abgelehnt

Am kommenden Montag, den 08.02.10 wird der dritte Prozesstag gegen den Anmelder einer antifaschistischen Kaffeefahrt im April `09 stattfinden. Das Gericht bot diese Woche eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 500€ an. Dies wurde jedoch von Angeklagtem und Verteidigung abgelehnt. Diese plädieren weiterhin auf Freispruch.
Die antifaschistische Busrundfahrt sollte die Öffentlichkeit auf das Problem der Anti-Antifa Nürnberg aufmerksam machen und verantwortliche Neonazi Kader benennen. Dabei begaben sich ca. 60 Personen auf eine Busfahrt, in deren Verlauf die Wohn- und Wirkungsstätten der rechtsextremen Führungspersonen angefahren wurden. Stationen waren: der wegen Fotografierens für die Anti-Antifa verurteilte Neonazi Schmaus und Michael R. sowie der bekannte Anti-Antifa Aktivist Norman Kempken und die rechtsextremen Anwälte S. Böhmer und F. Miksch. Die Anti-Antifa ist ein neofaschistisches Netzwerk, das durch die Veröffentlichung von Fotos und persönlichen Details von AntifaschistInnen und Drohungen gegen diese aufgefallen ist. In Mittelfranken waren mehr als 200 Personen Opfer dieser Internet-Hetze der Anti-Antifa. Zahlreiche auf der Homepage genannten Organisationen und Einzelpersonen wurden daraufhin von Neonazis angegriffen und materiell geschädigt.
Da bei den vorangegangenen Prozesstagen die geladenen Polizisten keine sachdienlichen Aussagen machen konnten, wurde das Verfahren ein ums andere Mal verschoben, um neue Zeugen zu laden. Vor zwei Wochen ergab die Sichtung eines Videos auch eher Entlastendes für den Antifaschisten; die meisten der von der Staatsanwaltschaft „ermittelten“ Auflagenverstöße haben so gar nicht stattgefunden. Daraufhin wurde nun seitens des Gerichts die Einstellung des Verfahrens – allerdings gegen Zahlung von 500 € – angeboten. Ein Vorschlag, der vom Angeklagten, der von der Legitimität und auch Legalität seines Verhaltens überzeugt ist, abgelehnt wurde.

Kathrin Berger, Sprecherin der Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“, die den Prozess von Anfang an begleitet:„Wir begrüßen die Entscheidung des angeklagten Antifaschisten. Es passiert viel zu oft, dass Polizei und Justiz großspurig Verfahren einleiten, jedoch nichts in der Hand haben und hernach lediglich das Verfahren eingestellt wird. Hier ist es das Richtige Freispruch zu fordern, denn es gibt’s nichts was dem Anmelder vorzuwerfen wäre. Eine Einstellung bringt nicht nur immense Kosten für den Betroffenen, sondern es bleibt gewissermaßen auch immer etwas ‚Dreck’ hängen.“

Die Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ ruft auch für den 08.02.10 dazu auf, den Prozess solidarisch zu begleiten. Verhandlungsbeginn ist um 11 Uhr im Sitzungssaal 62 des Nürnberger Amtsgerichts in der Fürther Straße.
mit freundlichen Grüßen
Kathrin Berger





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