Betreff: 2. Prozesstag im Verfahren gegen den Anmelder der antifaschistischen Kaffefahrt

Montag, den 25.01.10 wird um 11 Uhr im Sitzungssaal 62 des Nürnberger Amtsgerichts der Prozess gegen den Anmelder einer antifaschistischen Kaffeefahrt fortgeführt. Begonnen hatte der Prozess vor zwei Wochen; er musste aus Verfahrensgründen vertagt werden. Angeklagt ist der Antifaschist, weil die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, er habe die Auflagen nicht durchgesetzt, die das Veröffentlichen von Neonazi-Funktionären wie Sebastian Schmaus verboten. Die Verteidigerin will auf Freispruch plädieren, da sie bereits den Auflagenbescheid für rechtswidrig hält: einen Strafbefehl über 150 Tagessätze hält sie für nicht vertretbar.

Hintergrund der sogenannten „Kaffeefahrt“ war ein Protest gegen die Anti-Antifa Nürnberg. Dabei begaben sich ca. 60 Personen auf eine Busfahrt, in deren Verlauf die Wohn- und Wirkungsstätten lokal agierender Neonazis angefahren wurden. Stationen waren: der letzte Woche wegen Fotografierens für die Anti-Antifa verurteilte Neonazi Schmaus und Michael R. sowie der bekannte Anti-Antifa Aktivist Norman Kempken und die rechtsextremen Anwälte Böhmer und Miksch.

Die Anti-Antifa ist ein neofaschistisches Netzwerk, das durch die Veröffentlichung von Fotos und persönlichen Details von AntifaschistInnen und Drohungen gegen diese aufgefallen ist. In Mittelfranken waren mehr als 200 Personen Opfer dieser Internet-Hetze der Anti-Antifa Nürnberg. Zahlreiche auf der Homepage genannten Organisationen und Einzelpersonen wurden daraufhin von Neonazis angegriffen und materiell geschädigt.

Kathrin Berger, Sprecherin der Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“, kritisiert vor allem zwei Dinge an diesem Verfahren:

„Zum einen gerät hier ausgerechnet ein Antifaschist ins Visier staatlicher Verfolgung, der mehrfach schon Zielscheibe neonazistischer Hetze war, dessen Elternhaus mit brauner Farbe attackiert wurde und der etwas unternimmt, um sich gegen die braune Brut zu wehren.
Zum anderen stellt dieser Vorstoß der Nürnberger Staatsanwaltschaft eine weitere – v.a. unzulässige – Verschärfung des Versammlungsrechts dar. Hier soll der Anmelder von Versammlungen für eventuelle Auflagenverstöße Anderer verantwortlich gemacht und kriminalisiert werden. Eine derartige Strafbarkeit ist jedoch im Versammlungsgesetz nicht vorgesehen. Zudem handelt es sich bei den Neonazis allesamt um Personen der Zeitgeschichte. Aufklärung über diese ist juristisch einwandfrei und politisch geboten.“

Die Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ ruft auch dieses Mal wieder dazu auf den Prozess zu besuchen und den Angeklagten solidarisch zu begleiten.





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