Süddeutsche vom 14.01.09

Bewährungsstrafe für Stadtrat Schmaus

Nürnberg – Der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus von der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp ist am Mittwoch vom Landgericht Nürnberg zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 26-Jährige hatte bei rechtsextremen Veranstaltungen in Gräfenberg und Fürth Gegendemonstranten fotografiert, deren Bilder dann ohne deren Zustimmung im Internet gezeigt wurden (siehe SZ von Mittwoch).

Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Schmaus“ Verteidiger hatten Berufung gegen einen Strafbefehl über 6400 Euro vom Mai vergangenen Jahres eingelegt und einen Freispruch erreichen wollen. Die Geldauflage eines 22-jährigen Mitangeklagten, für den noch das Jugendstrafrecht galt, senkte das Gericht von 2000 auf 1500 Euro.

Das Landgericht bezog bei seiner Entscheidung eine sechsmonatige Bewährungsstrafe mit ein, zu der Schmaus im Februar 2009 wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden war. Die Polizei hatte bei ihm im August 2008 einen Alkoholwert von 1,16 Promille gemessen, als er mit einem Kleinbus unterwegs war und Wahlplakate kleben wollte. Das Gericht blieb mit der nun verhängten Gesamtstrafe unter den Forderungen von Staatsanwaltschaft und mehreren Nebenklägern aus dem Kreis der von Schmaus fotografierten Personen. Ihre Bilder waren im Internet auf den Seiten der rechten Gruppe Anti-Antifa neben diffamierenden Texten erschienen. Die Betroffenen machen Rechtsextremisten für mehrere Übergriffe auf Häuser und Autos verantwortlich. rde





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