Redok vom 14.01.09

Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden „Anti-Antifa“-Fotografen

Nürnberg. Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer „Anti-Antifa“-Webseite verfügbar gemacht. Ein Mitangeklagter kam mit einer Geldstrafe davon, obwohl auf seinem Computer Baupläne für eine Bombe entdeckt worden waren.

In dem Berufungsverfahren hatten der 26-jährige Schmaus wie auch sein Mitangeklagter Michael R. (22) das Urteil vom Mai 2009 aufheben lassen wollen, mit dem die beiden wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz zu Geldstrafen verurteilt worden waren. Schmaus hatte 6.400 Euro Strafe bezahlen sollen, sein Mitangeklagter 2.000 Euro Jugendstrafe. Zum Tatzeitpunkt war er noch Heranwachsender gewesen.

Die beiden hatten bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Gräfenberg und Fürth Bilder von Nazi-Gegnern gemacht, die sie dann an die unbekannten Betreiber einer „Anti-Antifa“-Webseite gegeben hatten. Dort waren derartige Bilder und Adressen von Nazi-Gegnern veröffentlicht worde, von denen einige daraufhin zum Ziel von rechtsextremen Angriffen und Sachbeschädigungen wurden. Bei einer Hausdurchsuchung waren im Mai 2008 in der Wohnung von Schmaus Hunderte solcher Fotos gefunden worden.

Noch kurz vor dem jetzigen Berufungsprozess konnten sich die beiden Angeklagten möglicherweise Erfolgschancen ausrechnen, denn der Berufungsrichter hatte eine Einstellung des Verfahrens unter Auflagen angeboten. Als Bedingungen waren genannt worden, dass die Nebenkläger nicht mehr fotografiert werden dürfen und die beschlagnahmten Gegenstände einbehalten werden. Außerdem hätten die Angeklagten die gesamten Prozesskosten tragen müssen. Die Staatsanwaltschaft wies die dermaßen angebotene Verfahrenseinstellung zurück.

Durch das Urteil am heutigen Mittwoch kam der Mitangeklagte geringfügig besser davon als in der Vorinstanz, denn nun muss Michael R. nur noch 1.500 Euro Geldstrafe zahlen. Auf dem Computer von Michael R., der die gleiche Wohnadresse wie Schmaus angab, hatten Spezialisten des Landeskriminalamts die Konstruktionspläne für eine Bombe entdeckt, wie die Nürnberger Abendzeitung berichtet. Die Bomben-Pläne fielen jedoch strafrechtlich nicht ins Gewicht. Dem Boulevardblatt erklärte Staatsanwältin Jutta Schmiedel: „Zum Zeitpunkt der Ermittlungen war der bloße Besitz derartiger Dokumente noch nicht strafbar. Eine entsprechende Gesetzesänderung erfolgte erst später und darf deshalb nicht rückwirkend angewendet werden.“

Für Schmaus steht jedoch eine deutlich höhere Strafe zu Buche: statt einer Geldstrafe lautete das Urteil nun auf eine Gefängnisstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Ein Grund für das höhere Strafmaß ist die Einbeziehung eines weiteren erstinstanzlichen Urteils, gegen das Schmaus ebenfalls Berufung eingelegt hatte. Wegen Trunkenheit am Steuer war Schmaus im Februar 2008 bereits zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Der Neonazi-Kader hatte im Landtagswahlkampf für die NPD im alkoholisierten Zustand einen Trupp Wahlkampf-Kameraden zum Plakatekleben durch Nürnberg kutschiert. Seinen Alkohol-Pegel (1,16 Promille bei der Blutprobe) hatte er mit „Restalkohol“ vom vorhergehenden Abend zu erklären versucht.

Mit dem heutigen Urteilsspruch wurden die Strafen für beide Fälle – Kunsturhebergesetz und Trunkenheitsfahrt – zusammengefasst. Für beide Angeklagte hatten sich Geständnisse noch strafmildernd ausgewirkt.

Nicht ganz zufrieden ist die externer LinkNürnberger Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ mit dem Urteil. Die Aktivisten weisen darauf hin, dass die Neonazis nun aufgrund des Urteilsspruchs die beschlagnahmten Materialien („Kameras und Laptop im Wert von Tausenden Euros“) zurückerhalten. „Skandalös ist dabei vor allem, dass sich auf dem Laptop jene Unmengen von Portraitaufnahmen und Daten von AntifaschistInnen befinden“, so die Gruppe. In der ersten Instanz sei noch eine Einziehung angeordnet worden, um zu verhindern, „dass erneut unerlaubt Fotos von AntifaschistInnen veröffentlicht werden“.





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