NZ vom 14.01.09

Prozess gegen Rechtsextreme:
Bewährung für rechtsradikalen Stadtrat Schmaus

Bewährung für rechtsradikalen Stadtrat Schmaus
Stadtrat Sebastian Schmaus (Bürgerinitiative Ausländerstopp), der bei NPD-Kundgebungen Gegendemonstranten fotografierte und die Bilder ins Internet stellen ließ, ist vor dem Landgericht wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 26-Jährige 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Ein mitangeklagter «Fotograf» (22), der zur Tatzeit im Juli 2007 noch Heranwachsender war, kam mit einer Geldauflage von 1500 Euro nach Jugendrecht davon. Im Wesentlichen bestätigte die Berufungskammer unter Vorsitz von Alexander Pühringer das Ersturteil des Amtsgerichts. Die Richter bildeten jedoch bei dem wegen Verkehrsdelikten vorbelasteten Schmaus eine Gesamtfreiheitsstrafe, in die eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt miteinbezogen wurde.

Der Prozesstag begann schon früh mit einigen logistischen Schachzügen der Justiz-Hausverwaltung. Mit einem guten Dutzend Sicherheitskräften des Sondereinsatzkommandos der Polizei wurden die Schaulustigen aus dem rechten und linken politischen Spektrum voneinander getrennt. Auch war ein Sitzungssaal mit separaten Zuschauersitzreihen und zwei Ausgängen ausgewählt worden, damit es zu möglichst wenigen Reibungspunkten kam.

Die Angeklagten beschränkten gleich am Anfang ihre Berufung auf die Rechtsfolgen, was einem Geständnis gleichkommt. Das stimmte die Staatsanwaltschaft und das Gericht sogleich freundlich, nicht jedoch die betroffenen Nebenkläger, deren Fotos im Internet gelandet waren, sowie deren Anwälte. Die hegten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Schuldeinsicht beider Männer. Diese seien noch immer aktiv in dem Bestreben, ihre politischen Gegner anzuprangern und ihnen Schaden zuzufügen, so die Opferanwälte.

Bombenbaupläne auf dem PC gefunden

Das Gericht hörte gestern einen Polizeibeamten an, der Erschreckendes zu berichten hatte: Bei der Hausdurchsuchung – Schmaus wohnte zeitweise mit dem 22-Jährigen zusammen – habe man auf dem PC des Jüngeren neben Bilddateien, Adressen und Steckbriefen von Antifaschisten auch Anleitungen zum Bombenbau gefunden. Schmaus und sein Mittäter seien dem Umfeld der «Anti-Antifa» zuzurechnen. Der 22-Jährige sei bis heute als «Fotograf» auf Kundgebungen tätig, besitze inzwischen aber einen Presseausweis.

Die Staatsanwältin hatte neben einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe auch eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 Euro für Schmaus gefordert. Die Nebenkläger verlangten eine Freiheitsstrafe – möglichst ohne Bewährung. Unverständnis bestand bei den Nebenklägern darüber, dass Schmaus und sein Mittäter ihre beschlagnahmten Kameras zurückerhalten. Die Richter begründeten dies so: Mit den Fotoausrüstungen per se seien keine Straftaten verübt worden. Das Fotografieren an sich sei erlaubt, nicht aber das unautorisierte Veröffentlichen im Netz.

Stadtrat Hans-Joachim Patzelt (Linke Liste) beklagte am Rande der Hauptverhandlung, dass der Oberbürgermeister seinem Wunsch nicht nachgekommen sei, einen Beobachter aus dem Rathaus zum Prozess zu entsenden.

NZ





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