Abendzeitung vom 14.01.09:

Nürnberger Neo-Nazi: Er hatte Bomben-Pläne auf dem PC!

Michael R (22) ist ein Gefolgsmann des rechtsextremen Stadtrats Sebastian Schmaus. Der ließ vor dem Zugriff der Ermittler brisante Daten verschwinden

NÜRNBERG Unheimlich! Die Polizei hat auf dem Computer eines Nürnberger Neo-Nazis (22) die Konstruktionspläne für eine Bombe entdeckt! Der Mann ist ein enger Gefolgsmann von Sebastian Schmaus (26), der für die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Stadtrat sitzt.

* Suff und Gewalt: Die kriminelle Karriere des Stadtrats Schmaus

Beide standen am Mittwoch erneut vor Gericht, weil sie ein früheres Urteil für zu hart ansahen und Beschwerde eingelegt hatten. Die Tatsache, dass sie linke Demonstranten fotografiert und deren Bilder ungefragt auf einer Hetzseite der „Anti-Antifa“ ins Internet gestellt hatten, räumten sie gestern ein. Für den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz kassierte Schmaus, der wegen Körperverletzungs- und Verkehrsdelikten (Trunkenheit am Steuer) vorbestraft ist und unter Bewährungsauflagen steht, eine weitere achtmonatige Freiheitsstrafe, die allerdings wieder auf Bewährung ausgesetzt wurde. Sein Gefolgsmann Michael R. kam mit 1500 Euro Geldstrafe davon.
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Ein Kripobeamter sagte als Zeuge aus, dass im Zuge der Ermittlungen auch die Computer der beiden Angeklagten sichergestellt und ausgewertet wurden. Spezialisten des Landeskriminalamtes bissen sich an der Festplatte von Schmaus allerdings die Zähne aus. Verschiedene Dateien waren derart verschlüsselt, dass sie nicht mehr lesbar gemacht werden konnten. Schmaus selbst machte bei seinen Vernehmungen keine Angaben über den Inhalt dieser Geheim-Dateien.

Zum Zeitpunkt des Fundes war die Tat nicht strafbar
Massiver Protest: Das Verfahren im Sitzungssaal 51 musste von zahlreichen Polizisten geschützt werden.

Fündig wurden die Fahnder dagegen bei seinem Gesinnungsgenossen Michael R., der die gleiche Wohnadresse wie Schmaus angab. Auf dessen Computer entdeckten sie die Baupläne für eine Bombe! Kurios: Strafrechtlich hat dies für den 22-Jährigen keine Folgen. Staatsanwältin Jutta Schmiedel erklärte gegenüber der AZ: „Zum Zeitpunkt der Ermittlungen war der bloße Besitz derartiger Dokumente noch nicht strafbar. Eine entsprechende Gesetzesänderung erfolgte erst später und darf deshalb nicht rückwirkend angewendet werden.“

Massive Sicherheitsmaßnahmen begleiteten den Prozess im Sitzungssaal 51. Schon am Eingang des Justizgebäudes fanden strenge Kontrollen statt. Mehrere Zuhörer, die dem Sympathisantenkreis der beiden Angeklagten zugerechnet wurden, mussten unter Bewachung in einem Innenhof ausharren und durften erst unmittelbar vor Prozessbeginn den Verhandlungsraum betreten. Dies führte zu lautstarken Unmutsbekundungen politischer Gegner. Mehrere von ihnen wurden von der Polizei unter Körpereinsatz aus dem Saal gedrängt. Helmut Reister





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