Pressemitteilung: Mildere Urteile aufgrund von Geständnissen im Anti-Antifa-Prozess

Am 13.1.10 fand vor dem Nürnberger Landgericht der Berufungsprozess im Anti-Antifa-Verfahren gegen den rechtsextremen Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus und seinen Kameraden Michael R. statt. Die Angeklagten gestanden zu Anfang der Verhandlung die Vorwürfe und beschränkten die Berufung auf die Höhe des Strafmaßes. Schmaus wurde zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt, was einer Gesamtstrafe aus einer Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer und dem heutigen Verfahren entspricht. Der 22jährige Mittäter muss 1500 Euro an einen gemeinnützigen Verein bezahlen.

Gleich zu Beginn des Prozesses kam es zum Eklat. AntifaschistInnen, die frühzeitig den Zuschauerraum betreten wollten, wurde von Polizeikräften der Zugang verwehrt. Der Platz sollte für Neonazis frei bleiben. Das USK drängte die Prozessbeobachtenden aus dem Saal und stieß dabei Personen zu Boden.
Einziger vorgeladener Zeuge war ein Staatsschutz-Beamter, der alle Vorwürfe erneut bestätigte. Durch Anwälte der Nebenklage wurde der Antrag gestellt, die Einbindung der Angeklagten in die Organisationsstruktur der Anti-Antifa Nürnberg zu berücksichtigen. Zur Beweiserbringung wurde beantragt Norman Kempken und Matthias Fischer als bekannte Anti-Antifa-Aktivisten sowie Müthing vom Verfassungsschutz als Zeugen zu laden. Der Beweisantrag wurde abgelehnt. In der Folge gestand das Gericht allerdings zu, dass die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Anti-Antifa offenkundig sei.
Ignorant kann die Urteilsbegründung des Richters eingestuft werden. Im Gegensatz zu dem Zeugen, der Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die auf die Dimension des Komplexes Anti-Antifa in dessen Zusammenhang die Tat gesehen werden muss, eingegangen waren, verglich Richter Pühringer die Straftaten mit dem Tatbestand einer Beleidigung. Dementsprechend blieb der Richter unter den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage und erließ einen für Zuschauer nicht nachvollziehbaren Zusatz, die beschlagnahmten Materialien der Neonazis zurückzugeben.
Kathrin Berger, Sprecherin der Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ hierzu: „Durch den zweifelhaften Urteilsspruch erhält die Anti-Antifa nun Kameras und Laptop im Wert von Tausenden Euros zurück. Skandalös ist dabei vor allem, dass sich auf dem Laptop jene Unmengen von Portraitaufnahmen und Daten von AntifaschistInnen befinden. Zu verhindern, dass erneut unerlaubt Fotos von AntifaschistInnen veröffentlicht werden, war das Ziel der von der Richterin in der ersten Instanz angeordneten Einziehung.“
Obwohl wir mit dem Ausgang des Verfahrens nicht gänzlich zufrieden sind, hat sich gezeigt, dass es durchaus lohnenswert ist, das Treiben der Nazis öffentlich zu machen. Ohne den Druck von AntifaschistInnen rund um das Verfahren wäre, wie in den vergangenen zehn Jahren, die Anti-Antifa unbehelligt geblieben.
Für weitere Fragen stehe ich gerne auch telefonisch (Tel. 0151/51858555) zur Verfügung mit freundlichen Grüßen

Kathrin Berger „Stoppt die Anti-Antifa! Betroffene und UnterstützerInnen wehren sich gegen Nazis“
c/o Libresso, Postfach 81 01 12, 90246 Nürnberg
http://stopptantiantifa.blogsport.de/ anti-antifa-stoppen@live.de





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