NN vom 12.01.2010

Stadtrat Schmaus steht erneut vor Gericht
Rechtsextremer Politiker will Geldstrafe von 6400 Euro nicht zahlen

NÜRNBERG – Erst hatte er seine politischen Gegner fotografiert, dann deren Bilder im Internet zur Schau gestellt. Der rechtsextreme Stadtrat Sebastian Schmaus kämpft in zweiter Instanz gegen 6400 Euro Geldstrafe.


Am Dienstag wird vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Strafprozess gegen Sebastian Schmaus (Bürgerinitiative Ausländerstopp) neu aufgerollt.

Letztes Urteil: Verstoß gegen das Kunsturheberrecht

Wie berichtet, war der Stadtrat (26) im Mai letzten Jahres wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht zu 160 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Ein mitangeklagter 22-Jähriger kassierte eine Auflage von 2000 Euro nach Jugendrecht, da er zur Tatzeit noch Heranwachsender war.

Die beiden Angeklagten waren ins Visier der Justiz geraten, weil sie als Teilnehmer von NPD-Auftritten in Gräfenberg und Fürth Fotos von linken Gegendemonstranten gemacht hatten. Laut Ersturteil, im Mai ausgesprochen vom Jugendgericht, hatten beide Männer diese steckbriefartigen Fotos im Internet platziert und die Antifaschisten als «Feinde« verhöhnt. Schmaus bestritt diese Vorwürfe.

Student angeklagt wegen «antifaschistische Kaffeefahrt«

Der Stadtrat besuchte bereits am gestrigen Montag eine Verhandlung im Amtsgericht – und saß als Beobachter auf der Zuschauerbank.

In diesem Fall ist ein 26-jähriger Student angeklagt, er organisierte im April 2009 eine sogenannte «antifaschistische Kaffeefahrt«. Dabei wurden mit einem Bus die Adressen bekannter Funktionäre und Strafverteidiger aus der rechten Szene in Nürnberg, Fürth und Erlangen angefahren: Die Öffentlichkeit sollte mit Hilfe von Flugblättern über deren Aktivitäten informiert werden. Ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht?

Rollentausch: Nun sitzt Schmaus auf der Anklagebank

1500 Euro, so der Strafbefehl, soll der 26-jährige Versammlungsleiter bezahlen. Schließlich war in einigen Städten per Auflage das Nennen von Namen, Adressen und Fotos der rechten Funktionäre verboten, dennoch ließ der Student das Verteilen der Flugblätter zu.

Er selbst hält dagegen: «Schmaus und andere Funktionäre sind öffentliche Personen – der Informationsbedarf der Bevölkerung rechtfertigt die Flugblätter.« Der Prozess wird mit weiteren Zeugen fortgesetzt.

Fest steht bislang nur eines: Dienstag sitzt der Student auf der Zuschauerseite und Stadtrat Schmaus nimmt auf der Anklagebank Platz.

Ulrike Löw





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