Anti-Antifa-Prozess geht in die 2te Runde

Am 13.1.10 findet ab 9.30 Uhr vor dem Nürnberger Landgericht der Berufungsprozess gegen den rechtsextremen Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus und seinen Kameraden Michael R. statt. Im Mai vergangenen Jahres wurden die beiden Nazi-Fotografen wegen gemeinschaftlichem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht zu 160 Tagessätzen (6400€) bzw. 2000 € Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden mehrere AntifaschistInnen bei Kundgebungen in Gräfenberg und Fürth fotografiert und anschließend die Bilder der Anti-Antifa zur Veröffentlichung weitergaben.

Die Anti-Antifa ist ein neofaschistisches Netzwerk, welches durch die Veröffentlichung von Namen, Fotos und persönlichen Details von AntifaschistInnen und der Aufforderung an die rechte Szene gegen diese Menschen vorzugehen, aufgefallen ist. In der Region Nürnberg/Fürth/Erlangen wurden mehr als 200 AntifaschistInnen durch die Anti-Antifa Nürnberg im Internet und mittels Flugblätter veröffentlicht. Zahlreiche auf der Homepage genannten Organisationen und Einzelpersonen wurden daraufhin von Neonazis angegriffen und materiell geschädigt.

Der Berufungsrichter bietet dem BIA-Stadtrat Schmaus und seinem Kameraden Michael R. im Vorfeld des Prozesses eine Einstellung unter Auflagen an. Die Staatsanwaltschaft weist die vom Berufungsrichter angebotene Einstellung des Verfahrens entschieden zurück.

„Die beiden angeklagten Neonazis würden mit einem blauen Auge davon kommen. Der Richter fordert lediglich das Zahlen der entstandenen Kosten und den Verzicht die NebenklägerInnen in Zukunft erneut zu fotografieren. Die Klärung der Frage wie groß die Beteiligung der beiden Nazi-Fotografen an der Arbeit der Anti-Antifa Nürnberg war und ist, bliebe damit außen vor.“ so Kathrin Berger, Sprecherin der Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“.

Es scheint, dass auch diesmal die Hintermänner und Strukturen der Anti-Antifa hier in Nürnberg nicht Gegenstand des Verfahrens sein sollen, obwohl selbst der Verfassungsschutz davon ausgeht, dass Norman Kempken und Matthias Fischer in die Arbeit der Anti-Antifa involviert sind und sich die Anti-Antifa Nürnberg aus dem Kreis des neu gegründeten „Freien Netz Süd“ rekrutiert.

Die Gefahr, die durch die Struktur der Anti-Antifa ausgeht wurde zuletzt einen Tag vor dem Prozess im Mai 2009 deutlich. Das Auto einer Fürther Antifaschistin wurde nachts demoliert und besprüht. Zwei Tage vor dem erneuten Anti-Antifa-Prozess wird der Angeklagte Michael R. wegen dem Verdacht der „schweren Körperverletzung“ in Cham vor Gericht stehen, er soll dort als Fotograf auf Seiten der rechten Kundgebung eine Gegendemonstratin angegriffen haben.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

mit freundlichen Grüßen

Kathrin Berger





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