Prozess gegen Antifaschisten am 11.01.10

Gegen den Anmelder der antifaschistischen Kaffefahrt vom 25. April 2009, wird wegen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz verhandelt.
Er soll als Anmelder Auflagen nicht durchgesetzt haben. In den Auflagen war es unter anderem das Nennen von Namen, Adressen oder Fotos der Faschisten untersagt worden, da es sich angeblich nicht um Personen des öffentlichen Interesses handle.
Während der Kaffefahrt wurden Kundgebungen vor Wohnungen von Anti-Antifa-Aktivisten abgehalten und dabei Flugblätter verteilt, in denen die Nachbarschaft über deren braune Umtriebe informiert wurden.

Mehr könnt ihr der angehängten Pressemitteilung entnehemen.
PM_Kriminalisierung_Anmelder





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