Neues Flugblatt!

Im Zusammenhang mit dem Berufungsprozess des BIA-Stadtrates Sebastian Schmaus haben wir ein neues Flugblatt herausgebracht und möchten es euch nicht vorenthalten:

Stoppt die Anti-Antifa!
Prozess gegen Fotografen der Anti-Antifa Nürnberg (AAN) geht in die nächste Instanz.

Seit ca. 10 Jahren sind in Nürnberg verstärkt Aktivitäten von Neonazis zu beobachten. Sie nahmen sich verstärkt der Anti-Antifa Arbeit an. Dies beinhaltet das Ausspähen politischer Gegner, das Sammeln von Informationen über Linke und AntifaschistInnen und deren Veröffentlichungen. Auch in bundesweiten Zusammenhängen ist zu erkennen, dass die Anti-Antifa Arbeit einen hohen Stellenwert in ihrer Arbeit einnimmt. Im Großraum Nürnberg wurden über 200 Personen auf einer Homepage mit persönlichen Daten veröffentlicht, dabei wurde unter anderem zu Straftaten gegen diese aufgerufen. Gewaltandrohungen dieser Art blieben nicht bei leeren Phrasen.
In Nürnberg gründete sich daraufhin die Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ um sich gemeinsam zu wehren. So kam es zu mehreren Kundgebungen und einer kollektiven Anzeige gegen die Veröffentlichten Bilder und Informationen im Internet. Jedoch schienen die öffentlichen Stellen und die Polizei kein Interesse an der AAN-Arbeit und deren Strukturen zu haben. So wurden alle Verfahren nach kurzer Zeit eingestellt, bis im letzten Jahr eine Antifaschistin beweisen konnte, dass die von ihr veröffentlichten Bilder während eines Neonaziaufmarsches in Gräfenberg geschossen wurden. Der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Stadtrat Sebastian Schmaus und der Neonazi Michael R. konnten als Urheber der Bilder eindeutig identifiziert werden. Im Verlauf des Prozesses wurde schnell klar, dass von Seiten der Justiz eine schnelle und unpolitische Abarbeitung des Falles gewünscht war. Inhaltliches eingehen auf die Gefahren der rechten Machenschaften wurden von der Richterin als irrelevant abgewiegelt. In diesem ersten Prozess wurde es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten für das erstellen der Fotos verantwortlich sind und wahrscheinlich auch an der Veröffentlichung beteiligt waren. Sie wurden zu fünf und sechstausend Euro Geldstrafen verurteilt, und ihr Kamera Equipment und einige Speichermedien wurden einbehalten.
Im darauf folgenden Jahr war die Anti-Antifa Seite auf öffentlichen Druck hin aus dem Netz genommen worden dennoch verstärkten sich die Aktivitäten von Seiten der Anti-Antifa so wurde am Vorabend des Prozesses das Auto einer Antifaschistin demoliert und unbrauchbar gemacht. Das Elternhaus zweier Antifaschisten wurde mit brauner Farbe beschmiert.

Anti-Antifa – das Bedrohen politisch missliebiger Menschen – gehört zur politischen Strategie der Neonazis. In Gräfenberg z.B. stellten sie mangels Beteiligung ihre Aufmärsche ein. In seiner letzten Reden dort verkündete Matthias Fischer (Nazikader aus Fürth), stattdessen nun gegen die Aktiven des Bürgerforums vorzugehen. Bei einer Schulverteilung von Neonazis wurden SchülerInnen die die Nazipropaganda wegwarfen oder gar nicht annahmen fotografiert und bedroht. Auch Sebastian Schmaus wurde bei diesen Aktivitäten beobachtet.

…13.01.2010 Prozesstermin am Landgericht Nürnberg-Fürth
Die beiden Beschuldigten sind nun gegen oben genanntes Urteil in Berufung gegangen. Vorab bot der zuständige Richter den Beschuldigten an den Prozess einzustellen, unter den Bedingungen, dass die NebenklägerInnen nicht mehr fotografiert werden dürfen und die beschlagnahmten Gegenstände einbehalten werden. Außerdem müssten die Angeklagten die gesamten Prozesskosten tragen.
Dies lässt wiederum darauf schließen, dass ein Prozess und das damit verbundene mediale Aufsehen vermieden werden sollen. Eine Anfrage der Partei die Grünen an den Verfassungsschutz bezüglich der Strukturen, Hintermänner und Machenschaften der AAN erhielten sie folgende Information. Die AAN Nürnberg bestehe aus 10 Personen. Außerdem sei davon auszugehen das Norman Kempken, Mathias Fischer und andere aus den Zusammenhängen des Freien Netz Süd in die Anti-Abtifa-Machenschaften verstrickt sind. Das Freie Netz Süd (FNS) fiel in den letzten Wochen verstärkt mit Flugblattverteilungen in der Innenstadt und aggressivem Verhalten gegenüber GewerkschafterInnen auf. Immer wieder wurden AntifaschistInnen von Anti-Antifa-Fotografen abgelichtet, zB Teilnehmer der Montagsdemonstration. Die Anti-Antifa stellt eine direkte Gefahr für fortschrittlich politisch aktive Menschen.

Wir fordern alle antifaschistisch engagierten Personen, Initiativen
und Parteien auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und öffentlich Druck
auf staatliche Stellen auszuüben. Wir fordern das Offenlegen der Strukturen der Anti-Antifa sowie deren Hintermänner!
Darüber hinaus fordern wir die lückenlose Aufdeckung aller möglichen Verstrickungen
zwischen staatlichen Stellen und den Neonazis der Anti-Antifa
Stoppt die Anti-Antifa! Werdet selbst aktiv gegen Nazis!





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