Presseerklärung nach Prozess gegen Schmaus am 07.05.09

Betreff: Schmaus und Kamerad als Anti-Antifa Fotograf en verurteilt

Am 7. Mai wurden vom Nürnberger Amtsgericht der Neonazi-Stadtrat Sebastian Schmaus und sein Kamerad Michael R. wegen Verstoß gegen das Kunsturheberrecht zu 160 Tagessätzen (6400€) bzw. 2000 € Jugendstrafe verurteilt Das Gericht sah es als erwiesen an das die beiden mehrere AntifaschistInnen bei Kundgebungen in Gräfenberg und Fürth fotografiert und anschließend die Bilder der Anti-Antifa zur Veröffentlichung weitergaben. Welche Bedeutung die beiden Neonazis darüber hinaus für die Erstellung der Internet-Seite gespielt haben, die Hintermänner und Strukturen der Anti-Antifa blieben außen vor.

10 Stunden dauerte der Prozess – und bestätigte letztlich alle Vorwürfe, die den beiden Neonazis gemacht wurden. Sie waren es, die längere Zeit und gezielt Fotos von linken DemonstrantInnen gefertigt, archiviert und der Anti-Antifa Nürnberg zur Verfügung gestellt hatten. Die Rechtsanwälte der Nebenklage versuchten die Hintergründe und Struktur der Anti-Antifa, insbesondere die Verantwortlichkeit für das Einstellen der Fotos ins Internet zu thematisieren; Dies wollten Staatsanwaltschaft und Richterin jedoch augenscheinlich nicht zum Gegenstand des Verfahrens machen. So wurde Norman Kempken, der sogar von einem Zeugen der Polizei als in den Komplex verwickelt genannt wurde, nicht vorgeladen. Die fragwürdigen Begründung: „der hat auch bei der Polizei keine Aussagen gemacht.“ Kempken wurde bereits von zahlreichen antifaschistischen Initiativen als Anti-Antifa Funktionär benannt und bekannte selbst einmal „im linksextremistischen Milieu zu ermitteln.“

Vor dem Prozess veranstaltete die Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ eine Kundgebung. Dort waren auch Hans Patzelt und Eylem Gün, Stadträte der Linkspartei, sowie ein Sprecher des Nürnberger „Bündnis Nazistopp“ vertreten. Diese machten ihre Unterstützung für das Anliegen der Initiative und ihre Solidarität mit den Betroffenen deutlich. Außerdem wurde die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Engagements gegen Rechts betont. Hans Patzelt kündigte weiter an, das Thema Schmaus im Stadtrat einbringen zu wollen.

Im Prozess selbst waren dann nicht nur UnterstützerInnen aus dem antifaschistischen Spektrum anwesend, sondern auch ca. 15 Neo-Nazis. Darunter Mitglieder der Gruppierung „Aryan Hope“, der auch der Fürther Neonazi Kader Matthias Fischer angehört. Diese Gruppierung gilt als besonders gewaltbereit und auf Fischers Rolle in den Anti-Antifa Strukturen wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach hingewiesen.

Zum Ausgang des Prozesses äußerte sich Kathrin Berger, Sprecherin der Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ wie folgt: „Natürlich ist es ein Erfolg, wenn Rechtsextreme der Anti-Antifa wie Sebastian Schmaus nun auch juristisch belangt werden. Ebenso, dass die unsägliche Homepage aus dem Internet entfernt wurde. Wir sehen dies als Ergebnis unseres öffentlichen Drucks. Allerdings hört für uns die Arbeit hier nicht auf. Denn die Hintermänner und Strukturen der Anti-Antifa hier in Nürnberg wurden nicht thematisiert und existieren weiter. Es sind die Kader des neu gegründeten „Freien Netz Süd“ oder von Neonazi-Parteien wie der NPD. Gegen diese ist gesellschaftliches Engagement notwendiger den je.“

Rechtsextremer Anschlag vor dem Prozess

Die Gefahr die durch diese Struktur ausgeht wurde zuletzt einen Tag vor dem Prozess deutlich. Das Auto einer Fürther Antifaschistin wurde nachts demoliert und besprüht. An einem Zusammenhang zum Prozess besteht kein Zweifel. Kathrin Berger: „Hier zeigt die Anti-Antifa ihr wahres Gesicht: Terror gegen den politischen Gegner. Es sind faschistische Methoden mit denen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren eingeschüchtert werden sollen.“ In Fürth kam es in den letzten 2 Jahren vermehrt zu solchen Vorfällen. Alle Betroffenen waren zuvor von der Anti-Antifa veröffentlicht worden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne auch telefonisch (Tel. 0151/51858555) zur Verfügung

mit freundlichen Grüßen
Kathrin Berger

„Stoppt die Anti-Antifa! Betroffene und UnterstützerInnen wehren sich gegen Nazis“
c/o Libresso, Postfach 81 01 12, 90246 Nürnberg
http://stopptantiantifa.blogsport.de/ anti-antifa-stoppen@live.de





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