NN vom 08.05.09 II

Empfindliche Geldstrafen
Rechtsextremer Stadtrat und Helfershelfer verurteilt

NÜRNBERG – Erst hatte er seine politischen Gegner fotografiert, dann tauchten die Bilder im Internet auf: Wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ist der rechtsextreme Stadtrat Sebastian Schmaus zu einer Geldstrafe in Höhe von 6400 Euro (160 Tagessätze zu 40 Euro) verurteilt worden.

Ein 22-jähriger Mitangeklagter, der zur Tatzeit noch Heranwachsender war, muss eine Jugendstrafe in Höhe von 2000 Euro zahlen. Der Prozess gegen die beiden Männer hatte am Donnerstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen (wir berichteten). Beide waren ins Visier der Justiz geraten, weil sie bei Veranstaltungen der NPD in Fürth und Gräfenberg Fotos von Gegendemonstranten machten. Diese Bilder tauchten später im Internet auf Seiten der rechten «Anti-Antifa» auf – in einer Art Steckbrief mit Namensnennung. Betroffen war unter anderem ein 45-jähriger Lehrer aus Cadolzburg, dessen Foto «mit Aussagen in Stürmermanier» versehen war. Alle Zeugen erklärten, dass sie mit der Veröffentlichung keinesfalls einverstanden waren.

Diskussion über den Fall beantragt

Juristisch betrachtet, ging es um gemeinschaftliche Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Per Strafbefehl waren die beiden Männer bereits zu Geldstrafen in vierstelliger Höhe verurteilt worden, hatten aber Einspruch dagegen eingelegt. Stadtrat Hans Patzelt von der Linken Liste will eine Diskussion im Rat über den Fall Schmaus beantragen.

nn





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