Archiv für Mai 2009

Presseerklärung: Attacke auf Haus von Antifaschisten nach Stadtratsdebatte über Sebastian Schmaus

Und wieder zeigen Nürnberger Neo-Nazis der Anti-Antifa ihr wahres Gesicht. In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai wurde das Haus einer Nürnberger Familie mit brauner Farbe beworfen. Teile der Familie waren zuvor auf der mittlerweile geschlossenen Homepage der Anti-Antifa veröffentlicht.
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Presseerklärung nach Prozess gegen Schmaus am 07.05.09

Betreff: Schmaus und Kamerad als Anti-Antifa Fotograf en verurteilt

Am 7. Mai wurden vom Nürnberger Amtsgericht der Neonazi-Stadtrat Sebastian Schmaus und sein Kamerad Michael R. wegen Verstoß gegen das Kunsturheberrecht zu 160 Tagessätzen (6400€) bzw. 2000 € Jugendstrafe verurteilt Das Gericht sah es als erwiesen an das die beiden mehrere AntifaschistInnen bei Kundgebungen in Gräfenberg und Fürth fotografiert und anschließend die Bilder der Anti-Antifa zur Veröffentlichung weitergaben. Welche Bedeutung die beiden Neonazis darüber hinaus für die Erstellung der Internet-Seite gespielt haben, die Hintermänner und Strukturen der Anti-Antifa blieben außen vor.
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Solidaritätsaufruf !!!

Gerade in den letzten Monaten erstarken neonazistische Strukturen in Fürth in beängstigender Art und Weise. Vor allem die sog. „Freien Kameradschaften“, die sich zum Ziel gemacht haben ihre politischen „Gegner“ anzugreifen, befinden sich im Aufschwung.
Dazu zählen all diejenigen, die sich antifaschistisch engagieren und dadurch werden sie immer wieder Opfer der Neonazis.

So auch letzte Woche.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das Auto einer jungen antifaschistisch aktiven Frau komplett demoliert. (wir berichteten) Sowohl Front- wie auch Heckscheibe wurden eingeschlagen, die Reifen wurden zerstochen und das Auto fast komplett mit Lack beschmiert.
Der Schaden beläuft sich auf ca. 1500 EUR.
Die Angst vor Angriffen können wir ihr nicht nehmen, doch wenigstens materiell kann ihr durch Eure Spende etwas geholfen werden!

Spendenkonto: bfg-bündnis g.R.
Konto-nr.: 201014684
Raiffeisenbank Fürth
Blz: 762 604 51
Stichwort: roter Golf

Vielen Dank für eure Unterstützung!

NN vom 08.05.09 II

Empfindliche Geldstrafen
Rechtsextremer Stadtrat und Helfershelfer verurteilt

NÜRNBERG – Erst hatte er seine politischen Gegner fotografiert, dann tauchten die Bilder im Internet auf: Wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ist der rechtsextreme Stadtrat Sebastian Schmaus zu einer Geldstrafe in Höhe von 6400 Euro (160 Tagessätze zu 40 Euro) verurteilt worden.

Ein 22-jähriger Mitangeklagter, der zur Tatzeit noch Heranwachsender war, muss eine Jugendstrafe in Höhe von 2000 Euro zahlen. Der Prozess gegen die beiden Männer hatte am Donnerstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen (wir berichteten). Beide waren ins Visier der Justiz geraten, weil sie bei Veranstaltungen der NPD in Fürth und Gräfenberg Fotos von Gegendemonstranten machten. Diese Bilder tauchten später im Internet auf Seiten der rechten «Anti-Antifa» auf – in einer Art Steckbrief mit Namensnennung. Betroffen war unter anderem ein 45-jähriger Lehrer aus Cadolzburg, dessen Foto «mit Aussagen in Stürmermanier» versehen war. Alle Zeugen erklärten, dass sie mit der Veröffentlichung keinesfalls einverstanden waren.
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Süddeutsche vom 08.05.09

Rechter Stadtrat verurteilt
NPD in Nürnberg

Für die Richter steht fest: Der Nürnberger NPD-Stadtrat Schmaus soll politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht haben.

Bei NPD-Veranstaltungen hat er vermeintliche politische Gegner fotografiert und diese Bilder später widerrechtlich zur Veröffentlichung im Internet weitergeleitet. Nun muss der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus, 25, eine Geldstrafe zahlen.
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NN vom 08.05.09

Rechtsextremer Stadtrat vor Gericht

NÜRNBERG – Hat er seine Gegner fotografiert und ins Internet gestellt? Der rechtsextreme Stadtrat Sebastian Schmaus (25) und ein 22-jähriger Nürnberger sitzen vor Gericht.

Stämmige Kerle mit Glatze und schwarzen Jacken auf der einen, Demonstranten der linken Szene auf der anderen Seite – der Prozess gegen den Stadtrat der rechtsextremen «Bürgerinitiative Ausländerstopp« sorgt im Justizgebäude für Aufruhr. Am Eingang müssen die Zuhörer und Zeugen der Verhandlung eine Schleuse wie am Flughafen passieren, der Sitzungssaal selbst wird von Wachtmeistern und einem Sondereinsatzkommando der Polizei bewacht.
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NZ vom 08.05.09

Demonstranten fotografiert: Stadtrat auf der Anklagebank

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen begann der zweitägige Prozess gegen den Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp, Sebastian Schmaus (25), und einen 22-jährigen Angestellten vor dem Jugendgericht.

Staatsanwältin Jutta Schmiedel wirft den Angeklagten vor, 2007 bei NPD-Veranstaltungen in Gräfenberg und Fürth Gegendemonstranten aus dem linken Lager fotografiert und die Portraitaufnahmen zur Veröffentlichung im Internet an dritte, bisher unbekannte Personen weitergegeben zu haben. Das ist rechtlich betrachtet gemeinschaftliche Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.

Per Strafbefehl waren die beiden Männer hierfür zu Geldstrafen in vierstelliger Höhe verurteilt worden. Dagegen hatten sie Einspruch eingelegt, sodass öffentlich verhandelt werden musste. Die Justiz wartete gestern mit einer Armada an Sicherheitskräften vor und im Justizpalast auf, denn bereits ab 8.30 Uhr gab es eine Demonstration von Antifaschisten an der Fürther Straße. Außerdem trafen Zuschauer aus dem rechten sowie linken Spektrum im Gerichtssaal auf engstem Raum aufeinander.
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BR-Online vom 08.05.09

Prozess in Nürnberg Stadtrat zu Geldstrafe verurteilt

Der Stadtrat und NPD-Mitglied Sebastian Schmaus wurde vom Amtsgericht Nürnberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat er politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und diese Bilder widerrechtlich zur Veröffentlichung im Internet weitergeleitet.

Schmaus, der für die Wählergruppe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat sitzt, ist am späten Donnerstagabend (07.05.09) vom Amtsgericht Nürnberg wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte für das NPD-Mitglied Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 8100 Euro. Sein ebenfalls angeklagter Bekannter wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Zahlung von 2000 Euro verurteilt.
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DDP/News AdHoc vom 08.05.09

Rechter Stadtrat muss wegen Verstoßes gegen Urhebergesetz zahlen

08. Mai 2009

Weil er politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und diese Bilder widerrechtlich zur Veröffentlichung im Internet weitergeleitet hat, muss der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus eine Geldstrafe zahlen. Das Mitglied der Wählergruppe «Bürgerinitiative Ausländerstopp» ist am späten Donnerstagabend vom Amtsgericht Nürnberg wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte für das NPD-Mitglied Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 8100 Euro.

Sein ebenfalls angeklagter Bekannter wurde bei dem unter starken Sicherheitsvorkehrungen laufenden Verfahren nach Jugendstrafrecht zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt.
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Presseerklärung: Neonazi-Anschlag in Fürth kurz vor dem Prozess

Betreff:Rechtsextreme Anschlagsserie geht weiter –
Polizei beziffert Sachschaden auf 2000 Euro

In der Nacht zum 06. Mai 2009 verübten Rechtsextreme einen erneuten Anschlag auf das Auto einer Antifaschistin in Fürth. Die Tat ereignete sich unmittelbar vor dem am 7. Mai im Nürnberger Amtsgericht verhandelten Prozess gegen die Nazi-Fotografen Michael R. und Sebastian Schmaus.
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