NZ vom 03.02.09

Demonstranten fotografiert?
Rechter Stadtrat wehrt sich gegen Strafbefehl

Weil er bei NPD-Veranstaltungen unbefugt Fotografien von
Gegendemonstrantinnen erstellt und dritten Personen die Veröffentlichung
dieses Materials im Internet ermöglicht haben soll, hat das Amtsgericht
gegen den Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus einen Strafbefehl in
vierstelliger Höhe erlassen (Geldstrafe 120 Tagessätze).

Der Amtsrichter geht bei dem 25-jährigen Schmaus, der seit Mai 2008 für
die rechtsextreme «Bürgerinitiative Ausländerstopp» im Nürnberger
Stadtrat sitzt, von einer Beihilfe zum Verstoß gegen das
Kunst-Urheber-Gesetz aus.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hat Stadtrat Schmaus im Sommer 2007 bei
zwei NPD-Veranstaltungen in Gräfenberg und Fürth gemeinsam mit einem
Bekannten Fotoaufnahmen von Frauen gemacht, die gegen die Neonazis
demonstriert hatten.

Bilder landeten im Internet

Die Fotos seien erstellt worden, um sie im Internet zu veröffentlichen,
heißt es in dem Strafbefehl. Drei der Bilder sind wohl auch gegen den
Willen der fotografierten Personen auf einer einschlägigen Web-Seite
erschienen. Aus Sicht der Anklagebehörde liegt hier ein dreifacher
Verstoß gegen das Kultur-Urheber-Gesetz vor, den der Stadtrat gemeinsam
mit einem anderweitig Verfolgten in Form einer Beihilfehandlung
unterstützt hat.

Sebastian Schmaus hat gegen den Strafbefehl inzwischen Einspruch
eingelegt. Das hat zur Folge, dass das Amtsgericht die Strafsache
demnächst in öffentlicher Verhandlung aufzuarbeiten hat. Nach dem
Kunst-Urheber-Gesetz wird derjenige mit einer Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder Geldstrafe verurteilt, der ein Bildnis ohne Einwilligung
des Betroffenen verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Beihilfe
hierzu leistet, wer einen anderen dabei vorsätzlich unterstützt. NZ
3.2.2009





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