NN vom 3.2.2009 Strafbefehl gegen den rechten Stadtrat Schmaus

Strafbefehl gegen den rechten Stadtrat Schmaus
Geldstrafe in vierstelliger Höhe: Der 25-Jährige fotografierte
Gegendemonstranten – gab er die Bilder auch weiter?

Das Amtsgericht hat gegen den rechtsextremen Stadtrat Sebastian Schmaus
Strafbefehl erlassen.

Die Rede ist von 120 Tagessätzen und einer Geldstrafe in vierstelliger
Höhe – doch Stadtrat Schmaus legte bereits Einspruch gegen den
Strafbefehl ein. Nun wird demnächst vor dem Amtsgericht öffentlich gegen
den Nürnberger verhandelt.

Bereits im Mai 2008 krempelten die Ermittler die Wohnung des 25-Jährigen
um, beschlagnahmten Beweismaterial: Die Beamten nahmen eine
Fotoausrüstung und Datenträger mit. Der Stadtrat, der für die
NPD-Tarnorganisation «Bürgerinitiative Ausländerstopp» im Stadtrat
sitzt, soll gemeinsam mit einem Bekannten bei NPD-Veranstaltungen
Gegendemonstranten fotografiert haben. Die Bilder sollen der Stadtrat
und sein Bekannter bei einem NPD-Aufzug im Juli 2007 in Gräfenberg sowie
im Dezember 2007 bei einer NPD-Veranstaltung im Fürth geknipst haben.

Sitz im Stadtrat auf der Kippe?

Bislang räumt Schmaus ein, auf verschiedenen Demonstrationen zu
fotografieren, doch den weiteren Vorwurf der Staatsanwaltschaft
bestreitet er. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass er diese Fotos auch
bislang unbekannten Dritten für die «Anti-Antifa-Seiten» im Internet zur
Verfügung stellte, sich gewissermaßen als Zulieferer betätigte.
Rechtlich handelt es sich dabei um Beihilfe zum Verstoß gegen das
Kunsturhebergesetz, denn die jeweils fotografierten Personen hatten
Anzeige erstattet.

Die Antifaschisten werfen den Machern dieser Homepage vor, «linke und
antifaschistisch engagierte Personen» gezielt «diffamiert und bedroht zu
haben». Antifaschisten wurden auf dieser Internetseite von
Rechtsextremen als «Feind» bezeichnet. Die Fotos von linken
Gegendemonstranten hatten steckbriefartigen und denunziatorischen
Charakter. Inzwischen ist die Internetseite nicht mehr im Netz zu sehen,
unter der Adresse erscheint nur noch der Hinweis, dass der Server nicht
mehr erreichbar sei.

Das Recht am eigenen Bild ist im Kunsturheberrechtsgesetz verankert und
besagt, dass jeder grundsätzlich selbst entscheiden kann, ob und in
welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Wird dagegen
verstoßen, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr. Ob Schmaus deshalb aus dem Stadtrat fliegt? Diese Frage ist im
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz geregelt: Damit er sein Mandat
verliert, müsste er in Strafhaft sitzen oder in Sicherungsverwahrung
untergebracht sein. ULRIKE LÖW
NN 3.2.2009





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