Archiv für Februar 2009

NN vom 3.2.2009 Strafbefehl gegen den rechten Stadtrat Schmaus

Strafbefehl gegen den rechten Stadtrat Schmaus
Geldstrafe in vierstelliger Höhe: Der 25-Jährige fotografierte
Gegendemonstranten – gab er die Bilder auch weiter?

Das Amtsgericht hat gegen den rechtsextremen Stadtrat Sebastian Schmaus
Strafbefehl erlassen.

Die Rede ist von 120 Tagessätzen und einer Geldstrafe in vierstelliger
Höhe – doch Stadtrat Schmaus legte bereits Einspruch gegen den
Strafbefehl ein. Nun wird demnächst vor dem Amtsgericht öffentlich gegen
den Nürnberger verhandelt.

Bereits im Mai 2008 krempelten die Ermittler die Wohnung des 25-Jährigen
um, beschlagnahmten Beweismaterial: Die Beamten nahmen eine
Fotoausrüstung und Datenträger mit. Der Stadtrat, der für die
NPD-Tarnorganisation «Bürgerinitiative Ausländerstopp» im Stadtrat
sitzt, soll gemeinsam mit einem Bekannten bei NPD-Veranstaltungen
Gegendemonstranten fotografiert haben. Die Bilder sollen der Stadtrat
und sein Bekannter bei einem NPD-Aufzug im Juli 2007 in Gräfenberg sowie
im Dezember 2007 bei einer NPD-Veranstaltung im Fürth geknipst haben.
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NZ vom 03.02.09

Demonstranten fotografiert?
Rechter Stadtrat wehrt sich gegen Strafbefehl

Weil er bei NPD-Veranstaltungen unbefugt Fotografien von
Gegendemonstrantinnen erstellt und dritten Personen die Veröffentlichung
dieses Materials im Internet ermöglicht haben soll, hat das Amtsgericht
gegen den Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus einen Strafbefehl in
vierstelliger Höhe erlassen (Geldstrafe 120 Tagessätze).

Der Amtsrichter geht bei dem 25-jährigen Schmaus, der seit Mai 2008 für
die rechtsextreme «Bürgerinitiative Ausländerstopp» im Nürnberger
Stadtrat sitzt, von einer Beihilfe zum Verstoß gegen das
Kunst-Urheber-Gesetz aus.
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