Aktuelles

Viel ist passiert in letzter Zeit:

Bei der Kommunalwahl in Nürnberg hat es die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), eine Tarnliste der NPD, geschafft, mit nunmehr zwei Abgeordneten in den Stadtrat einzuziehen. Neben Ralf Ollert, der bereits seit 2002 im Stadtrat sitzt, wird nun ab dem 2. Mai auch Sebastian Schmaus einen Platz im Nürnberger Kommunalparlament einnehmen. Brisant dabei ist, dass es sich bei Schmaus um einen Anti-Antifa Aktivisten handelt, der sich als besonders dreister Neonazi-Fotograph hervorgetan hat. Nicht nur bei rechtsextremen Veranstaltungen ist er immer mit seiner Kamera anzutreffen; Er versuchte bereits mehrfach sich auf linke Kundgebungen oder kulturellen Events einzuschleichen. Gegen Schmaus laufen bereits mehrere Anzeigen diesbezüglich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Somit sitzt nun ein Aktivist der Anti-Antifa im Nürnberger Stadtrat. Am 2. Mai tagt der neue Stadtrat zum ersten Mal…

In Fürth gab es auch erneut negative Schlagzeilen:
ein weiteres Mal ist bei einer antifaschistischen Familie ein Anschlag von Neo-Nazis verübt worden. Bereits im Januar wurden Auto und Haus der Familie beschädigt – mit eindeutiger Handschrift der Anti-Antifa. Zuvor wurden die Kinder der Familie auf der Homepage der Neo-Nazis veröffentlicht. Nun wurde die Hausfassade der Familie mit schwarzer Farbe bespritzt. Der Schaden beläuft sich auf geschätzt 5000 €. hier ist unsere Solidarität von Nöten:

Kontonummer: 195 239 857
Postbank Nürnberg (BLZ 760 100 85)
Stichwort: Solidarität

Das bittere dabei ist, dass sich die Fürther Polizei anscheinend nicht Willens ist, vernünftig gegen die Neo-Nazis zu ermitteln. Vielmehr entgegnen Polizeibeamte, dass sie keinerlei Grundlagen für weitere Ermittlungen sieht. Und das, obwohl der Fotograf des illegal veröffentlichten Bildes der Tochter der betroffenen Familie der Polizei – nach eigenen Aussagen – bekannt ist und die Polizei über Video-Beweismaterial verfügt.

So scheint es, dass die Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge blind sind:
Die Nürnberger, die skandalöser Weise Neo-Nazi Material für eigene Ermittlungen benutzt und die Fürther Polizei, die trotz der Tatsache, dass die Nürnberger Staatsanwaltschaft bereits gegen einen Anti-Antifa Aktivisten ermittelt, Betroffene mit Ausflüchten abspeist.

Die Initative „Stoppt die Anti-Antifa“ wird weiterhin mit all unseren UnterstützerInnen für die Beendigung jeglicher Unterstützung von Nazi-Gruppierungen durch staatliche Stellen eintreten. Mit der von uns gestarteten Protestbrief-Kampagne haben wir den ersten Schritt bereits getan. Es sollen möglichst viele Menschen ihren Unmut über diese staatliche Arbeitsweise ausdrücken und den Druck auf die Polizei erhöhen, vernünftig gegen die AntiAntifa vorzugehen.





Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: