Archiv für Januar 2008

Zur initiative

Wir haben uns zusammengetan, als bekannt wurde, dass es im Raum Nürnberg/Fürth nebst einer äußerst gefährlichen Neonazi-Gruppierung, der „Anti-Antifa“, offensichtlich Verstrickungen dieser mit staatlichen Stellen wie der Nürnberger Polizei existieren. Bekannt wurde das, als ein einem Prozess gegen zwei AntifaschistInnen zu Tage kam, dass die Polizei illegal erstelltes Material der Anti-Antifa für ihre Ermittlungsarbeit nutze und völlig unbeteiligten Dritten vorlegte. Auf der Homepage der Anti-Antifa sind in Hetzartikeln über 150 Menschen teils mit Bildern und genauen Angaben zur Person veröffentlicht. Betroffen sind Linke, AntifaschistInnen, LehrerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen. Nicht selten folgen den Veröffentlichungen durch die Neo-Nazis Übergriffe.
Wir wollen dagegen vorgehen, uns gemeinsam wehren.
Was bis jetzt geschah könnt ihr weiter unten lesen.

Viel hat sich getan in letzter Zeit. (worunter auch die Homepage zu leiden hatte).
Zum einen gab es unerfreuliches zu berichten. Die Anti-Antifa hatte einen Anschlag auf das Haus und das Auto einer antifaschistisch engagierten Familie aus Fürth verübt. Und wenige Tage darauf berichtete die Anti-Antifa auf ihrer Homepage über die Tat und hetzte weiter gegen die Familie. Zu diesen Vorfällen gab es jeweils ein Presseecho, das ihr hier auf der Homepage finden könnt.

Zum anderen wurde ein Antrag von SPD und Grüne im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags, der einen ausführlichen Bericht über die eventuellen Verstrickungen von Polizei und Anti-Antifa fordert, bewilligt. Das heißt über kurz oder lang ist der Fall Thema im bayrischen Landtag.

Von Seiten der Kampagne läuft im Moment eine Protestbriefaktion. Wenn ihr uns unterstützen wollt, benutzt einfach untenstehendes Formular zur Erstellung eines Protestbriefs und schickt diesen per Fax/Email/Brief an die angegeben Adressen (Nürnberger Polizei und bayrisches Innenministerium).

Ansonsten hat die Initiative einen Prozess gegen einen Antifaschisten begleitet. Dieser war angeklagt, weil er auf einer Demo gegen ein Nazitreffen sein Gesicht mit einem Halstuch verdeckte. Eigentlich ein legitimes Vorgehen, wenn man bedenkt, dass wenn man von Nazis abfotographiert wird Gefahr läuft, aufgrund seiner antifaschistischen Gesinnung, Ziel von Hetzartikeln und Anschlägen zu werden. Allerdings wurden nicht die Nazifotographen, die an besagtem Treffen anwesend waren, sondern er zum Objekt polizeilicher Ermittlungen – und bekam einen Strafbefehl über 1800€. Er legte Widerspruch ein und forderte Freispruch. Der Prozess fand am 30.01.2008 statt. Das Ergebnis lässt die bayrische Justiz nicht gut dastehen. Denn er wurde für schuldig befunden, sich „zur Identitätsversschleierung vermummt zu haben“ – obwohl ihn anwesende Polizisten zweifelsfrei erkannt hatten. Damit stellte sich die Richterin gegen die Rechtssprechung von bereits 4 anderen deutschen Gerichten, die in ähnlichen Fällen keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sahen. Der Antifaschist kündigte an das Urteil anzufechten und „notfalls eben aus Bayern herauszuklagen“. Die Initiative begleitete den Prozess mit einer Aktion. Mit deinem Transparent „antifaschistischer Selbstschutz ist nicht kriminell“, einer Stelltafel mit Informationen zum Thema, fanden sich ca. 30 UnterstützerInnen vor dem Erlanger Amtsgericht ein. Bei der Aktion hatten alle Halstücher mit der Aufschrift „Nazifotografen stoppen“ um.

Zu alledem findet ihr auf dieser Seite weitere Informationen, Pressemitteilungen, einen ausführlichen Pressespiegel, sowie die Möglichkeit Kontaktmit uns aufzunehmen.




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