Archiv für März 2007

Presseeinladung zu Gerichtsprozess und Infoaktion

Einladung
zum Gerichtsprozess und Infoaktion
30.01.2008, 13:00 Uhr Amtsgericht Erlangen (Mozartstr.23)
Betreff: Vermummung vor Gericht – ein Präzedenzfall
Erlangen –Das Amtsgericht Erlangen verhandelt am kommenden Mittwoch den Fall des jungen Antifaschisten K. , der wegen des Verstoßesgegen das Vermummungsverbot angeklagt ist. Im Vorfeld der Verhandlung werden Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Gerichtsgebäudemit mit einer öffentlichen Aktion und Schautafeln über die Notwendigkeit des Selbstschutzes vor Nazi-Fotografen informieren.

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Indymedia vom 23.01.2008

Fürth: Naziangriffe nach Wahlschlappe
ALF 23.01.2008 16:52 Themen: Antifa

In Fürth hat es die NPD nicht geschafft die erforderlichen 385 Unterschriften zu sammeln, um bei der Kommunalwahl antreten zu können. Daraufhin kam es in der Nacht von Montag auf Dienstag zu Angriffen auf das Fürther Gewerkschaftshaus und auf das Haus einer antifaschistischen Familie.

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Fürther Nachrichten vom 24.01.2008

Neonazis beschädigen Wohnhaus und Auto
Parolen an der Wand, Reifen zerstochen: Fürther Familie wurde Opfer nächtlicher Attacke

FÜRTH (hän) – Offenbar haben Rechtsradikale in der Nacht zum Dienstag das Haus einer Familie in der Vacher Straße mit Neonazi-Parolen besprüht, das Schloss der Eingangstür verklebt, den Wagen mit weißem Lack besprüht und alle Reifen zerstochen. Der Schaden beträgt nach Polizeiangaben rund 4000 Euro.

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Presseerklärung nach Anschlag auf Einfamilienhaus in Fürth

Betreff: Rechtsextreme verüben Anschlag auf Einfamilienhaus in Fürth

Nürnberg – Gerade mal einen Tag nach dem Scheitern des NPD Wahlkampfes kam es in Fürth zu einem Anschlag Rechtsextremer auf die Wohnung einer antifaschistisch engagierten Familie.
Neonazis haben in der Nacht von Montag auf Dienstag die Fassade und die Eingangstür des Einfamilienhauses mit Sprühschablonen und dem Slogan „good night left side“ versehen. Darüber hinaus wurden die Reifen des auf dem Anwesenden parkenden Wagens zerstochen und dieser rundum mit Sprühfarbe beschmiert. Das Schloss der Eingangstüre wurde mit Sprühkleber besprüht, so dass das Haus nun nicht mehr absperrbar ist. Der entstandene Schaden ist noch nicht abschätzbar, bewegt sich jedoch im vierstelligen Bereich.

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Pressemitteilung zum Start der Protestbriefaktion

Betreff: Protestkampagne der Initiative „stoppt die Anti Antifa“ gestartet

Nürnberg – Die Initiatve „stoppt die AntiAntifa“ hat eine breit angelegte Brief- E-mail- und Faxkampagne gegen die Zusammenarbeit der Polizei mit Neonazis gestartet. Mit der Kampagne will die Initiative den Druck auf die Nürnberger Polizei erhöhen, vernünftig gegen die Nazis zu ermitteln und jegliche Zusammenarbeit sofort zu beenden.

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Junge Welt vom 28.12.2007 / Inland / Seite 8

»Server der Neofaschisten steht in den USA«
Verwendung von »Anti-Antifa«-Material durch die Nürnberger Polizei war konsequent, aber keineswegs rechtsstaatlich. Betroffene haben nun Anzeige erstattet. Ein Gespräch mit Harald Weinberg
Interview: Claudia Wangerin

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Bildzeitung vom 22.12.2007

Anzeigen-Flut gegen feige Nazi-Hetze im Internet
Nürnberg – Eine Schande, dass so etwas in einem Rechtsstaat nicht sofort verboten wird!
Seit Monaten verleumden Nazis auf einer Homepage im Internet Journalisten Linke und Teilnehmer von Demos gegen Rechts. Die politischen Gegner werden mit Namen genannt, mit Fotos gezeigt, sogar ihre Häuser sind abgebildet. Der reinste Internet-Pranger! Doch die Hetz-Seiten verstoßen nicht gegen das Gesetz – solange die Betroffenen nicht Anzeige erstatten.
Zusammen mit Nürnberger Politikern stellten deshalb gestern Nachmittag etwa 20 Betroffene vor dem Nürnberger Polizei-Präsidium öffentlich Strafantrag!
„Da dreht sich einem der Magen um. Entweder leben wir in einem Rechtsstaat oder nicht. Diese Fotos sind illegal“, schimpft Stadtrat Michael Ziegler (40, SPD).
Auch die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Christine Stahl (50), fordert umgehende Aufklärung: „Dieser Fall darf nicht auch noch unter den Teppich gekehrt werden.”
Aufgeflogen waren die Internet-Seiten während eines Gerichtsverfahrens gegen linke Jugendliche Anfang Dezember.

Neues Deutschland vom 21.12.2007

Polizei nutzt Anti-Antifa-Daten
Für Ermittlungen gegen Antifaschisten nutzt die Polizei in Nürnberg illegal veröffentlichte Materialien der Anti-Antifa. Das Nürnberger Polizeipräsidium habe eingeräumt, dass eine solche Vorgehensweise »durchaus gängige Praxis« sei, teilte ein Initiativkreis von Betroffenen und Unterstützern mit.

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Nürnberger Nachrichten vom 22.12.07

25 Strafanträge gingen an Polizei
Linke wehren sich gegen Ermittlungsmethoden – Recht am eigenen Bild verletzt?

Die Linken machen ernst: Sie haben der Polizei rund 25 Strafanträge gegen Unbekannt übergeben. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild. Sie wehren sich dagegen, dass die Polizei gegen die linke Szene mit Hilfe von Fotos ermittelt, die von Neonazis gemacht wurden und auf der Internetseite der rechtsextremen «Anti-Antifa» zu finden waren.

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Nürnberger Zeitung vom 22.12.07

Ermittler nutzten Material von rechtsextremer Internet-Seite
«Polizei-Skandal» in Nürnberg?

Die Nürnberger Polizei nutzt offenbar Neonazi-Internetseiten für Ermittlungen gegen Mitglieder der linken Szene. Dagegen formiert sich nun massiver Widerstand: Anlässlich einer Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium sprachen Mitglieder eines neu gegründeten Initiativkreises gestern Nachmittag von einem Polizei-Skandal.

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