Archiv für Januar 2007

Nürnberger Nachrichten vom 14.12.2007

Grüne kritisieren Polizei
Fraktion: Wann nutzten Ermittler Neonazi-Quellen?

Nach der Berichterstattung über die Ermittlungsmethoden der Poli­zei, die Material von Neonazis hernahm, uni gegen Linke zu ermitteln, wollen die Bündnisgrünen den Vorfall im Landtag aufs Tapet bringen.

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Junge Welt vom 15./16.12.2007

Ermittler bedienen sich bei Anti-Antifa
Nürnberger Polizei nutze für Strafverfahren illegal von Neonazis erstellte Fotos für Strafverfahren gegen Linke

Wie im Fall des Berliner Antifaschisten Matthias Z., der am Donnerstag vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen wurde, hat die Polizei auch in Nürnberg illegales Bildmaterial von Neonazis für Ermittlungen gegen Linke genutzt. Als »gängige Praxis« bezeich­nete dies ein Sprecher des Nürnberger Polizeipräsidiums der Frankenmetro-pole am Dienstag gegenüber der Süd-deutschen Zeitung. Bei einem. Prozess vor dem Amtsgericht hatten zuvor zwei Polizeibeamte eingeräumt, einer Zeu­gin zur »Täterermittlung« mehrere Fotos.

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Nürnberger Nachrichten vom 18.12.2007

Kritik an der Polizei hält an
Initiativkreis protestiert gegen Beweisfotos von Neonazis

Ein neu gegründeter Initiativkreis Nürnberger Antifaschisten wendet sich dagegen, dass die Polizei Fotomaterial von Neonazis dazu verwendet, gegen Mitglieder der linken Szene zu ermitteln.

Wie berichtet, geht es konkret um Fotos, auf denen einzelne linke Demonstranten abgebildet sind. Neonazis hatten diese Bilder im Internet veröffentlicht und damit, davon geht der Initiativkreis aus, gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen.

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2. Pressemitteilung

Presseerklärung
mit der Bitte um Veröffentlichung
Einladung zur öffentlichen Pressekonferenz am 21.12., Jakobsplatz 5

Betreff: Polizei nutzt Daten Rechtsextremer für eigene Ermittlungen
Initiativkreis von Betroffenen und Unterstützern gegründet
Nürnberg – Die Nürnberger Polizei verwendet für Ermittlungen gegen antifaschistisch engagierte Personen illegal veröffentliche Materialien der rechtsextremen Gruppierung Anti-Antifa (siehe erste Presseerklärung und Artikel aus der Süddeutschen Zeitung im Anhang). Nun hat sich ein Initiativkreis aus Unterstützern und Betroffenen von Veröffentlichungen auf der Homepage der Anti-Antifa gegründet, um gegen die Anti-Antifa und den skandalösen Umgang der Polizei mit dieser Gruppe vor zu gehen.
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