Archiv für Dezember 2006

redok vom 12.12.2007

Anti-Antifa, Behörden und Rechtsstaat
Olaf Meyer
Nürnberg/Dresden. Staatliche Behörden nutzen offenbar bei ihren Ermittlungen auch gern schon mal von der Anti-Antifa veröffentlichte Porträtaufnahmen. In Nürnberg bedienten sich Polizisten bei einer Neonazi-Internetseite, auf der Fotos von Nazigegnern veröffentlicht worden waren.

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Abendzeitung vom 12.12.2007

Die Polizei nutzt Nazi-Fotos für ihre Fahndung!
Skandal bei Verfahren gegen Anti-Faschisten

NÜRNBERG Die Neonazis lachen sich ins Fäustchen: Bei Ermitt¬lungen gegen drei Personen aus der linken Szene hat die Nürnberger Polizei auf Bild-material der „Anti-Antifa” zurückgegriffen: Fotos von lin¬ken und bürgerlichen Antifa¬schisten, die Rechtsextreme bei Kundgebungen schießen und anschließend ins Internet stellen. Ihr Ziel: den politi¬schen Gegner bloßstellen — und zum potenziellen Opfer von Nazi-Gewalt machen.

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Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2007

Kritik an Ermittlungen mit Hilfe von Nazi-Seiten
Nürnberg — Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, hat die Zuhilfenahme von rechtsextremistischen Internetseiten für polizeiliche Ermittlungen kritisiert.
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Nürnberger Nachrichten vom 13.12.2007

Die Polizei verwendet Material, das von Neonazis gesammelt wurde, um gegen Mitglieder aus der linken Szene zu ermitteln.
Im konkreten Fall geht es um Fotos, auf denen linke Demonstranten abgebildet sind. Neonazis hatten diese Bil­der ohne Rücksicht aufs Recht am eigenen Bild im Internet veröffentlicht – mit dem Ziel, die Linken zu diffamieren. Die Tatsache, dass sich die Polizei brauner Belege bedient, kam bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht in der vergangenen Woche ans Licht. Auf der Anklagebank saßen ein Mann und eine Frau, beide Anfang 20, beide daheim im linken Milieu. Gemeinsam hatten sie an einem ordnungsgemäß angemeldeten Infostand am Bielingplatz für den Protest beim G-8-Gipfel geworben.
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Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2007

Ermittlungen gegen Linke
Die braunen Helfer der Polizei

„Da dreht es einem den Magen herum“: Beamte greifen für Ermittlungen gegen linke Gruppen auf illegale Internetfotos von Neonazis zurück.
Von Olaf Przybilla

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